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Erstellt: 06. Januar 2022

Die einrichtungsbezogene „Impfpflicht“ gem. § 20a IfSG!

In unserem letzten Newsletter hatten wir bereits über die neue „Impfpflicht“ für Beschäftigte in Pflege- und Gesundheits-einrichtungen berichtet. § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG schafft bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 für Personen, die in bestimmten Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie der Pflege tätig sind, die Pflicht, Geimpfte und Genesene im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung zu sein. Aus der Formulierung des § 20a Abs. 1 IfSG wird deutlich, dass es sich nicht um eine direkte Impfpflicht handelt. Es wird bestimmt, dass die Tätigkeit in der Einrichtung bestimmter Voraussetzungen bedarf, nämlich geimpft oder genesen zu sein. Somit wird keine Impfpflicht aufgestellt, sondern eine an der Tätigkeit anknüpfende Tätigkeitsanforderung geschaffen.

In den aufgeführten Einrichtungen müssen die Beschäftigten also ab dem 15.03.2022 einen Nachweis vorlegen, dass sie vollständig geimpft oder genesen oder nicht geimpft werden können. Geschieht dies nicht, hat der Arbeitgeber gem. § 20a Abs. 2 S. 2 IfSG unverzüglich das Gesundheitsamt zu informieren. Das Gesundheitsamt kann dann die Beschäftigten auffordern, einen entsprechenden Nachweis vorzulegen. Wird ein solcher nicht vorgelegt, so kann das Gesundheitsamt gem. § 20a Abs. 5 IfSG ein Betretungsverbot oder Tätigkeitsverbot aussprechen.

Die einrichtungsbezogene Pflicht zum Nachweis einer Immunität gegen COVID-19, die § 20a Abs. 1 IfSG enthält, dürfte verfassungsrechtlich möglich sein. Die Regelung schränkt jedenfalls die Berufsfreiheit der Betroffenen aus Art. 12 Abs. 1 GG ein. Die Betroffenen können der Verpflichtung zum Nachweis einer Immunität gegen das COVID-19-Virus allerdings dadurch entgehen, dass sie der Tätigkeit, die diese Pflicht auslöst, nicht nachgehen. Sie werden daher, bei Fehlen eines Nachweises, nicht unmittelbar zu einer Impfung verpflichtet, sondern in ihrer Berufsausübung beschränkt. Dies dürfte wegen der andauernden schwierigen Situation aber verhältnismäßig sein.

Für die arbeitsrechtliche Praxis stellt sich nun insbesondere die Frage, was passiert, wenn Arbeitnehmer*Innen den Nachweis nicht erbringen bzw. erbringen können.

Das in § 20 a IfSG vorgesehene Verfahren sieht zunächst lediglich eine Mitteilungspflicht des Arbeitgebers an das zuständige Gesundheitsamt vor, das dann die säumigen Personen nach § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG zur Beibringung eines Nachweises (unter Fristsetzung) auffordert. Ein automatisches gesetzliches Beschäftigungs- bzw. Tätigkeitsverbot ist folglich nicht vorgesehen. Erst wenn die gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist, kann das Gesundheitsamt der säumigen Person das Betreten der Einrichtung bzw. Tätigwerden in der Einrichtung nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG untersagen.

Ein arbeitnehmerseitiger Verstoß würde eine Ordnungswidrigkeit nach § 73 Abs. 1a Nr. 7f bzw. 7h darstellen. Arbeitgeberseits wäre ein Verstoß nach § 73 Abs. 1a Nr. 7e bzw. 7f IfSG bußgeldbewährt.

§ 73 IfSG

1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1…

7e. entgegen § 20a Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 eine Benachrichtigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

7f. einer vollziehbaren Anordnung nach § 20a Absatz 2 Satz 3 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 4 Satz 3, oder nach § 20a Absatz 5 Satz 3 zuwiderhandelt,

7g. entgegen § 20a Absatz 3 Satz 4 oder Satz 5 eine Person beschäftigt oder in einer Einrichtung oder einem Unternehmen tätig wird,

7h. entgegen § 20a Absatz 5 Satz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

…

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1a Nummer 7a bis 7h, 8, 9b, 11a, 17a und 21 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

Die Nichtvorlage des Nachweises beim Arbeitgebenden könnte zudem arbeitsrechtliche Auswirkungen haben.

Dass Arbeitnehmer*Innen, die in Einrichtungen bereits vor dem 15. März 2022 tätig waren und bis dahin dem Arbeitgeber keinen Nachweis erbracht haben, über diesen Zeitpunkt hinaus (bis zu einem behördlichen Verbot) nicht mehr beschäftigt werden dürfen, ist dem Gesetzeswortlaut so nicht zu entnehmen. Allerdings könnten Arbeitgebende ggf. die Arbeitsleistung ohne Nachweis ablehnen bzw. die Arbeitnehmer*Innen freistellen und die Lohnzahlungspflichten des Arbeitgebenden ggf. entfallen.

Ist aufgrund eines behördlichen Beschäftigungs- bzw. Tätigkeitsverbots die Erbringung der Arbeitsleistung nicht möglich, dürften Arbeitnehmer*Innen ihren Entgeltanspruch verlieren.

Ob weitergehende arbeitsrechtliche Maßnah-men, wie Abmahnungen oder Kündigungen, zulässig sind, bedürfen jeweils einer Einzelfallprüfung.

Wurde bereits ein behördliches Beschäfti-gungsverbot erteilt, könnte ggf. eine personenbedingte Kündigung zulässig sein. Allerdings ist zu beachten, dass § 20a IfSG mit Ablauf des 31. Dezember 2022 aufgehoben wird.

Für Personen, die ihre Tätigkeit erst ab dem 16.3.2022 aufnehmen, gilt § 20a Abs. 3 IfSG.

Diese dürfen nur beschäftigt bzw. tätig werden, wenn sie die geforderten Nachweise vorlegen. Für sie gilt ein automatisches gesetzliches Beschäftigungs- bzw. Tätigkeitsverbot.

Ein Verstoß wäre gem. § 73 Abs. 1a Nr.7g IfSG bußgeldbewährt.

Neben den arbeitsrechtlichen Fragestellun-gen, dürften sich auch Fragen im Bereich der Entgeltersatzleitungen ergeben.

Man könnte meinen, dass Ansprüche auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis mangels Arbeitslosigkeit ausscheiden (§ 138 SGB III).

Der leistungsrechtliche Begriff der Beschäftigung stellt allerdings nicht auf die rechtlichen Verhältnisse, dem eigentlich fortbestehenden Arbeitsverhältnis, sondern auf die tatsächliche Tätigkeit ab. Werden ungeimpfte Arbeitnehmer*Innen nicht mehr entgeltlich tätig, dürften sie im Sinne des SGB III beschäftigungslos sein. Sind die übrigen Voraussetzungen erfüllt, könnte ein Anspruch für den Bezug von Arbeitslosengeld I bestehen. Möglicherweise könnte der Leistungsbezug aber wegen Arbeitsaufgabe für die Dauer von zwölf Wochen gesperrt sein (§ 159 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 SGB III).

Die Gerichte werden viele Fragen abschließend zu klären haben…

Für Fragen und bei Rechtsberatungsbedarf steht Euch Eure Rechtsschutzabteilung der Kirchengewerkschaft gerne zur Verfügung.

Silvia Schmidbauer

Syndikusrechtsanwältin der Kirchengewerkschaft

Jetzt Mitglied der Kirchengewerkschaft werden!

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Erstellt: 27. Dezember 2021

Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen

Liebe Kolleg*innen, liebe Mitlesende,

das Stichwort „Impfpflicht in Deutschland“ macht gerade seine Runden.

Hier, in der Rechtsschutzabteilung der Kirchengewerkschaft, laufen sehr viele Anfragen auf, so dass wir uns entschieden haben, Euch/Ihnen die arbeitsrechtlichen Informationen auf diesem Wege mitzugeben.

„Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit COVID-19-Pandemie“. So heißt offiziell das Gesetz, das am 10.12.2021 vom Bundestag und dem Bundesrat beschlossen wurde. Daraus ergibt sich, dass das Personal in Gesundheitsberufen, die pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen betreuen und versorgen, eine besondere Verantwortung haben.

Aus diesem Grund müssen ab dem 15.03.2022 dann alle Beschäftigten von unter anderem Kliniken, Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungs- und Pflegedienste sowie Geburtshäuser geimpft sein und Ihre Impfung bzw. Genesung nachweisen. Der Gesetzestext sagt, dass zu diesem Datum die 14-Tage-Frist der zweiten Impfung erfolgt sein muss.

Es kann aber auch sein, dass in den nächsten Tagen und Wochen hinsichtlich der Auslegung dieses Gesetzes (§ 20 a Abs. 1 des IfSG) noch Änderungen eintreten.

Nach jetzigem Stand (27.12.2021) sind alle Personen, die in Krankenhäusern, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Tageskliniken und Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden, von dieser Gesetzgebung erfasst. Gleichzeitig sind auch Personen aus dem Bereich der Eingliederungshilfe erfasst, insbesondere die Kolleg*innen aus den Wohnformen für Menschen mit Behinderung, also den Wohngruppen, den Werkstätten und den WGs. 

Nicht von dieser gesetzlichen Regelung sind die Kolleg*innen erfasst, die in einer sogenannten familienanalogen Wohnform arbeiten.

Bei der Begrifflichkeit des Gesetzestextes, die in diesen vorgenannten Einrichtungen tätig sind, geht das Infektionsschutzgesetz von allen Beschäftigten aus. Dies sind auch Auszubildende, Freiwillige nach dem FSJ- oder BUFDI-Gesetz, ehrenamtlich Tätige, Praktikant*innen, Zeitarbeitskräfte, aber auch freie Mitarbeitende, sogenannte Honorarkräfte.

Bei der weiteren Interpretation und Definition wird in dem Gesetzestext auch davon ausgegangen, dass sogenannte andere Personen, die in diesen vorgenannten Einrichtungen tätig sind, unter die Impfpflicht fallen. Dieses sind z. B. die Hausmeister, Transportdienste, Küchen- und Kantinenmitarbeitende, die Reinigungskräfte sowie die Kolleg*innen vom Empfang oder dem Verwaltungspersonal.

Das Gesetz sagt bei der Definition auch, dass es sich hierbei um Personen handelt, die über einen längeren Zeitraum in der Einrichtung oder der Dienststelle tätig sind. Es geht nicht um die Kolleg*innen, die jeweils nur einige wenige Minuten vor Ort sind. Hier wird beispielhaft der Postbote genannt.

In der Konsequenz bedeutet dieses, dass alle Beschäftigten spätestens mit Ablauf des 15.03.2022, einen entsprechende Impfnachweis oder Genesenennachweis vorgelegt haben müssen.

Dies gilt nicht für Beschäftigte, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-COV-2 geimpft werden können.

In der Rechtsschutzabteilung laufen viele Fragen dazu auf, was denn passiert, wenn Sie diesen Nachweis nicht erbringen.

So ist dann gemäß des Infektionsschutz-gesetzes das jeweilige Unternehmen verpflichtet, unverzüglich das Gesundheits-amt zu benachrichtigen. Hier ist die Dienststelle verpflichtet, personen-bezogene Angaben zu machen, so dass das Gesundheitsamt eventuelle Nachprüfungen vornehmen oder Ausnahmeregelungen kontrollieren könnte. Das Gesundheitsamt kann dann ggf. ein Beschäftigungsverbot erteilen.

Eine Person, die keinen Nachweis vorlegt, kann dann eigentlich nicht mehr in den Einrichtungen und Unternehmen tätig sein, da sie eine Ordnungswidrigkeit beginge.

Dies dürfte dann auch zur Folge haben, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmenden von der Arbeit freistellen wird und den Arbeitnehmenden kein Entgelt zusteht.

Aus unserer Sicht ist heute schon zu sagen, sollte Sie der Dienstgeber freistellen und keine weiteren Bezüge auszahlen, erlöschen auch automatisch die sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche. Somit würden keine Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge und auch keine Rentenversicherungsbeiträge Ihrem jeweiligen Konto zugeführt werden.

Ob in solchen Fällen dann bei dem zuständigen Jobcenter Gelder beantragt werden können, gilt auch noch einmal abzuwarten.

Es ist an dieser Stelle auch noch einmal wichtig, dass es keine Übergangsfrist oder Ausnahmefristen gibt.

Stichdatum ist zweifelsfrei der 15.03.2022.

Ob eine entsprechende personenbedingte/ verhaltensbedingte Kündigung gerecht-fertigt ist, muss noch einmal unsererseits überprüft werden. Auch hier gilt es abzuwarten, ob sich die Bundesregierung und die entsprechenden Ministerien zu einer Interpretation dieses Gesetzes hinsichtlich des Kündigungsschutzrechts äußern werden.

Für Personen die erst ab dem 16. März 2022 beschäftigt werden sollen, ist § 20a Abs. 3 IfSG einschlägig.

Liebe Kolleg*innen, liebe Mitlesende,
sollten Sie für sich weitere rechtliche Fragen haben oder weitere Informationen bedürfen, steht die Rechtsschutzabteilung der Kirchengewerkschaft ihren Mitgliedern im Rahmen des Rechtsschutzes zur Verfügung.

In dem Sinne wünschen wir ein gutes, gesundes Jahr 2022!

Hubert Baalmann
Gewerkschaftssekretär/Dipl.-Jurist

 Jetzt Mitglied der Kirchengewerkschaft werden!

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Erstellt: 22. Dezember 2021

Aktion verlängert!

Mitglieder werben Mitglieder!

Liebe Kolleg*innen,

in den Vorweihnachtstagen sind wir besonders herausgefordert. Aufgrund der aktuellen Situation gibt es viele Einschränkungen, sich persönlich in den Dienststellen/den Einrichtungen zu treffen. So hat der Bundesvorstand der Kirchengewerkschaft beschlossen, die Aktion Mitglieder werben Mitglieder bis zum 31.01.2022 zu verlängern, um Ihnen/Euch die Möglichkeit zu geben, die wenigen Begegnungsmöglichkeiten auch zu nutzen.

Natürlich können Sie gerne Ihrem Kollegen eine Mitgliedschaft in der Kirchengewerkschaft als Last-Minute-Geschenk zukommen lassen. Wir, der Bundesvorstand und die Geschäftsstelle wünschen allen Leserinnen und Lesern eine gute gesegnete Weihnachtszeit.

 Für den Bundesvorstand

 Hubert Baalmann
Gewerkschaftssekretär/Dipl.-Jurist

 Hier noch einmal alle Informationen zu unserer Aktion “Mitglieder werben Mitglieder“:

Aktion

Mit freundlicher Unterstützung der VCH-Hotels erhalten alle Kolleg*innen, die im Zeitraum vom

01. November 2021 bis 31. Januar 2022 ein neues Mitglied werben, die Möglichkeit, im Losverfahren je einen Gutschein für Hotelübernachtungen (2 Übernachtungen im

DZ inkl. Frühstück) in den Städten Stuttgart, Berlin, Wittenberg, Essen und Hamburg zu gewinnen.

 Vielleicht kann dieses ein kleiner Anreiz sein, nochmal gezielt auf Eure Kolleg*innen zuzugehen.

 Solltet Ihr nicht einer der Glücklichen sein, die ausgelost werden, erhaltet Ihr aber unabhängig davon pro geworbenes Mitglied eine Werbeprämie in Höhe von 20,00 Euro steuerfrei überwiesen.

 Die Auslosung erfolgt in den ersten Februarwochen.

 Wir werden dieses entsprechend in unserem Newsletter auf der Homepage veröffentlichen.

 Das Beitrittsformular findet Ihr unter diesem Link:

Hier geht es zum Beitrittsformular!

Rechtlicher Hinweis:
Für jede geworbene Person geht ein Los in die Verlosung. Es besteht kein Rechtsanspruch, der Gewinn kann nicht ausbezahlt werden, die Anreise zu den jeweiligen Gewinnen erfolgt eigenständig, ohne Kostenerstattung durch die Gewerkschaft. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

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Erstellt: 22. November 2021

Unterstützung für unsere Geschäftsstelle in Hamburg-Schnelsen gesucht

Für unseren Schulungsverein SAAT e.V. (Schulung, Arbeitsrecht, Aktivität und Training) suchen wir gerne ab sofort (spätestes ab dem 01.01.2022) eine*n freundliche*n Mitarbeiter*in für die Seminarplanung, -vorbereitung sowie -abwicklung für ca. 5 Wochenstunden (geringfügige Beschäftigung).

Mit unserem Seminarangebot möchten wir die Vertreter der Mitarbeitervertretungen in den Einrichtungen der Evangelische und Katholischen Kirche, Diakonie und Caritas qualifizieren, informieren und zu einzelnen Rechtsgebieten auf den neuesten Stand bringen.

Ihre Aufgaben:

• Seminarplanung, Terminierungen, Einholung von Angeboten, Kalkulationen, Mitwirkung am Seminarheft

• Beantwortung sowohl schriftlicher als auch telefonischer Anfragen, Bearbeitung und Überwachung der Anmeldungen

• Komplette Abwicklung unserer Veranstaltungen (Seminarunterlagen zusammenstellen, Honorarverträge für Referent*innen, Rechnungen und Teilnahmebescheinigungen erstellen, Absprachen mit den Tagungshäusern sowie der Referent*innen vornehmen, Stornofristen überwachen)

• Seminarnachbereitung (Rechnungen überweisen, Zahlungseingänge kontrollieren)

• Buchhaltung für den SAAT e.V.

Ihr Profil:

• Gute Kenntnisse in den MS-Office-Produkten, insbesondere Outlook, Word und Excel.

• Grundkenntnisse in der Buchhaltung erwünscht (Lexware Buchhalterprogramm).

• Textsicheres und eigenständiges Formulieren sowie gute Deutschkenntnisse sind Grundvoraussetzung.

• Sie sind verantwortungsbewusst, aufgeschlossen, freundlich, engagiert und haben Spaß am Umgang mit Menschen.

Haben wir Ihr Interesse geweckt?

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf und senden Sie uns Ihre Bewerbung zu Händen von Herrn Hubert Baalmann an folgende E-Mailadresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Oder melden Sie sich telefonisch unter 040 651 43 80.

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Erstellt: 16. November 2021

Mitglieder werben Mitglieder!

Liebe Kolleg*innen,

aktuell laufen in verschiedenen Bereichen in den evangelischen und katholischen Kirchen Entgeltverhandlungen. Auch die einzelnen Landesverbände der Kirchengewerkschaft sind mit den Dienstgebervertretern, Arbeitgeber-verband in Tarifauseinandersetzungen.

Die gewerkschaftlich organisierten Kolleg*innen, die sich in die einzelnen Verhandlungskommissionen haben wählen lassen, engagieren sich intensiv ehrenamtlich für diesen Bereich.

Begünstigte der jeweiligen Tariferhöhungen, gleich welcher Höhe und welchem materiellen Wert, sind alle, die in ihrem Arbeitsvertrag eine AVR-Verpflichtung haben oder einem Tarifvertrag unterliegen.

Somit haben wir, gewerkschaftlich gesprochen, einen hohen Grad an sogenannten „Trittbrettfahrern".

Die Kirchengewerkschaft, der Bundesvorstand und ihre Landesverbände halten es für notwendig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass Dein Lohn nicht nur Dienen ist, sondern auch eine Vergütung. Diese Vergütung verhandelt Ihr, liebe Kolleg*innen, nicht eigenständig, sondern Ihr erhaltet diese durch AVR- und Tarifverhandlungen.

Um eine größere Tarifmächtigkeit zu erzielen, ist es natürlich gut, so viele wie möglich bei der Kirchengewerkschaft organisiert zu haben. Dieses erhöht den Druck auf die Arbeitgeber, da dann eventuelle Maßnahmen, Diskussionen und Mitarbeiterversammlungen von gewerkschaftlich organisierten Kolleg*innen thematisiert werden können.

Somit hat der Bundesvorstand zum Jahresende 2021 noch einmal beschlossen, eine gezielte Werbekampagne zur Sensibilisierung aller kirchlichen, diakonischen und caritativen Beschäftigten auszurufen.

Mit freundlicher Unterstützung der VCH-Hotels erhalten alle Kolleg*innen, die im Zeitraum vom

01. November 2021 bis 31. Dezember 2021

ein neues Mitglied werben, die Möglichkeit, im Losverfahren je einen Gutschein für

Hotelübernachtungen (2 Übernachtungen im DZ inkl. Frühstück)

in den Städten

Stuttgart, Berlin, Wittenberg, Essen und Hamburg

zu gewinnen.

Vielleicht kann dieses ein kleiner Anreiz sein, nochmal gezielt auf Eure Kolleg*innen zuzugehen.

Solltet Ihr nicht einer der Glücklichen sein, die ausgelost werden, erhaltet Ihr aber unabhängig davon pro geworbenes Mitglied eine Werbeprämie in Höhe von 20,00 Euro steuerfrei überwiesen.

Die Auslosung erfolgt in den ersten Januarwochen.

Wir werden dieses entsprechend in unserem Newsletter auf der Homepage veröffentlichen.

Das Beitrittsformular findet Ihr unter diesem Link:

Hier geht es zum Beitrittsformular!

Für den Bundesvorstand

Hubert Baalmann

Gewerkschaftssekretär/Dipl.-Jurist

Rechtlicher Hinweis: Für jede geworbene Person geht ein Los in die Verlosung. Es besteht kein Rechtsanspruch, der Gewinn kann nicht ausbezahlt werden, die Anreise zu den jeweiligen Gewinnen erfolgt eigenständig, ohne Kostenerstattung durch die Gewerkschaft. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.