Details

Erstellt: 04. März 2021

Pressemitteilung - Mitgliederinformation

Allgemeinverbindlichkeit Tarifvertrag Altenpflege gescheitert

Der Bundesvorstand der Kirchengewerkschaft ist mehr als enttäuscht.

Es gibt, so allgemeine Schätzungen, 1,2 Mio. Altenpflegerinnen und Altenpfleger in der Bundesrepublik Deutschland. Im Rahmen der Pandemie haben die Kolleginnen und Kollegen, die größtenteils auch in den konfessionsgebundenen Einrichtungen der Caritas und der Diakonie beschäftigt sind, eine hohe Bedeutung und Wahrnehmung in der Öffentlichkeit erhalten.

Wir erinnern uns mit Beginn der Pandemie an die besondere Würdigung der Tätigkeit dieser Kolleginnen und Kollegen durch Applaus, durch kleinere Geschenke, durch mündliche Lobpreisungen.

Somit gab es, offensichtlich falsch interpretiert, die Hoffnung, dass durch diese neue Form der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit auch die Dienstgeber, insbesondere im Bereich der Katholischen und Evangelischen Kirche, einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag unterzeichnen würden.

Der Bundesvorstand der Kirchengewerkschaft nimmt mit großem Bedauern zur Kenntnis, dass dieses weder von der Katholischen noch von der Evangelischen Kirche, ihrer Diakonie und der Caritas gewollt ist.

Die Dienstgeberseite der Caritas hat Ende Februar beschlossen, sich nicht an der Schaffung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für die Altenpfeger*innen zu beteiligen.

Der Bundesvorstand der Kirchengewerkschaft bewertet diese Entscheidung nicht nur als „bitteren“ Tag, wie der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil zitiert wird, sondern wertet es auch als eine Ohrfeige für die doch neu und anders in das Blickfeld der Öffentlichkeit geratenen Beschäftigten der Altenpflege.

Es ist nicht unbekannt, dass es in der Branche der Altenhilfe relativ wenig Tarifverträge bzw. Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) sowohl der Caritas und der Diakonie gibt, die eine entsprechende auskömmliche Vergütung für die Kolleginnen und Kollegen rechtlich garantiert.

Der Bundesvorstand der Kirchengewerkschaft wertet diese Entscheidung der Caritas sowie der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie dahingehend, dass diese Dienstgebervertreter offensichtlich noch immer Angst vor Tarifverhandlungen und Gewerkschaften haben.

Warum dieses so ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Die Kirchen, gleich welcher Konfession, regeln eigenständig ihr Arbeitsrecht auf dem Dritten Weg. Somit steht es der Kirchengewerkschaft frei, aufgrund ihrer eigenen Entscheidungen, sich  nicht in die Arbeitsrechtlichen Kommissionen der Caritas und der Diakonie auf Deutschlandebene einzubringen. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass auch die Kirchengewerkschaft davon überzeugt ist, dass Arbeitsrichtlinien nur durch Tarifverträge, frei von Arbeitgeberbindungen, durch Gewerkschaften verhandelt werden können. Diese Diskussion und Auseinandersetzung mit den Vertretern sowohl der Landeskirchen, der Diakonischen Werke als auch der Caritas werden seit Jahrzehnten geführt. Dieses macht die Sach- und Rechtslage und die kaum bewegliche Diskussion nunmehr erneut zum Nachteil der Beschäftigten deutlich.

Der Sonderweg der Kirche ist zwar gesetzlich legitimiert, ist aber politisch, nach Auffassung der Kirchengewerkschaft, überaltert und zwingend renovierungsbedürftig.

Hierbei ist der Ordnung halber zu erwähnen, dass, wenn sich die Caritas und die Diakonie auf diesen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag eingelassen hätten, kein zusätzlicher Schaden im Bereich der Kirchen entstanden wäre.

Da diese durch die Arbeitsvertragsrichtlinien und zum Teil auch durch regionale Tarifverträge mehr zahlen, als im vorliegenden Flächentarif verabredet worden wäre.

Somit fordern wir, der Bundesvorstand der Kirchengewerkschaft, sowohl die Caritas als auch die Diakonie auf, schnellstmöglich diese Entscheidung zu korrigieren und die entsprechenden Allgemeinverbindlichkeitsregelungen zu unterzeichnen.

Hierbei denken wir solidarisch vor allem an die Kollegen*innen in privaten Einrichtungen und anderen Wohlfahrts-verbänden mit „schlechteren“ Tarifen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Reschke Vorsitzender des Bundesvorstands

 

 

Details

Erstellt: 19. Februar 2021

Einige Informationen aus unserer Rechtschutzabteilung:

Arbeitsgericht Köln: Betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz und Mitbestimmung des Betriebsrats

Arbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24.11.2020, 8 BV 122/20 § 87 Abs.1 Nr.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Leitsatz:

Corona-Schutzmaßnahmen, die der Arbeitgeber selbst konkret festlegt, sind mitbestimmungspflichtig.

Hintergrund:

Drei selbständige Unternehmen, die am Flughafen Köln/Bonn ein Gemeinschaftsunternehmen der Express-Luftfracht betreiben, und der dort bestehende Betriebsrat stritten sich über die Frage, ob bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen oder nicht. Anlass des Streits war ein vom Arbeitgeber im Juni 2020 verfasstes Formular zur „Unterweisung für Mitarbeiter zum Thema Coronavirus“ mit einer - ebenfalls vom Arbeitgeber erstellten - Anlage „SARS-COV2: Richtige Verhaltensweisen und Schutzmaßnahmen“ sowie einer weiteren Anlage, bei der es sich um ein von der zuständigen Berufsgenossenschaft (BG Verkehr) erstelltes Merkblatt mit Unterweisungen handelte. Nachdem der Arbeitgeber das Formular mit den beiden Anlagen an die Arbeitnehmer verteilt hatte, ohne den Betriebsrat im Rahmen der Mitbestimmung zu beteiligen, beantragte der Betriebsrat vor dem Gericht Köln, es den drei Unternehmen aufzugeben es zu unterlassen, das Formular und seine beiden Anlagen zu nutzen, solange der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört wurde und seine Zustimmung zur Nutzung erteilt hatte. Das Arbeitsgericht Köln gab dem Antrag überwiegend statt, nämlich in Bezug auf die vom Arbeitgeber selbst verfassten Schreiben bzw. Formulare. Hier hatte der Arbeitgeber eigene Entscheidungsbefugnisse und der Betriebsrat daher ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs.1 Nr.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die Verteilung des von der BG Verkehr stammenden Merkblatts untersagte das Gericht dem Arbeitgeber dagegen nicht. Der Aushang von Handlungsempfehlungen der zuständigen Berufsgenossenschaft zur Unfallvermeidung und zum Gesundheitsschutz durch den Arbeitgeber löst grundsätzlich keine Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus, so das Gericht.

Arbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24.11.2020, 8 BV 122/20

 

 

 

LAG Baden-Württemberg: Unzulässige außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts

Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.2.2021 (4 Sa 27/20) ein Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 12.3.2020 (22 Ca 5625/19) bestätigt und die Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kita für unwirksam erklärt. Die Loyalitätserwartung der beklagten Kirche, nicht aus dieser auszutreten, stelle keine wesentliche und berechtigte Anforderung an die persönliche Eignung des Klägers dar.

Was war geschehen?

Die beklagte Evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart betreibt ca. 51 Kindertageseinrichtungen mit rund 1.900 Kindern. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1995 als Koch in einer Kita beschäftigt. Der Kläger erklärte im Juni 2019 seinen Austritt aus der evangelischen Landeskirche. Nachdem die Beklagte von dem Austritt Kenntnis erlangt hatte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger außerordentlich und fristlos mit Schreiben vom 21. August 2019. Die Beklagte sieht ihr Handeln und Verständnis vom besonderen Bild der christlichen Dienstgemeinschaft geprägt. Mit dem Kirchenaustritt verstoße der Kläger deshalb schwerwiegend gegen seine vertraglichen Loyalitätspflichten. Der Kläger hat vorgetragen, dass sich sein Kontakt mit den Kindern auf die Ausgabe von Getränken beschränkt habe. Auch mit dem pädagogischen Personal in der Kita habe er nur alle zwei Wochen in einer Teamsitzung Kontakt gehabt, wo es um rein organisatorische Probleme gegangen sei.

 

 

LAG Düsseldorf: Anreise zur Fortbildung als Arbeitszeit - dadurch bedingte Überschreitung der Höchstbefristungsdauer denkbar

TzBfG § 14; BB §§ 133, 157, 187, 611, 611a

1. Einigen sich die Vertragsparteien darüber, dass der Arbeitnehmer zu einer im betrieblichen Interesse erforderlichen und angeordneten Schulung, die am frühen Morgen des Tages beginnen soll, der zunächst als Vertragsbeginn vorgesehen war, bereits am Vortag anreist, weil der Schulungsort soweit vom Dienstort entfernt liegt, dass anderenfalls eine rechtzeitige Anreise nicht möglich oder unzumutbar wäre, handelt es sich bei der Fahrtzeit für die dienstlich erforderliche Anreise um Arbeitszeit im arbeitsvertragsrechtlichen Sinne. Der Arbeitnehmer erbringt damit bereits die versprochenen Dienste i.S.v. § 611 BGB (a.F.). Vertragsrechtliche Arbeitszeit ohne Arbeitsvertrag gibt es nicht (im Anschluss an LAG Düsseldorf, BeckRS 2019, 19767). 

2. Die Einigung über vertragsrechtliche Arbeitszeit am Vortag des ursprünglich vorgesehenen Vertragsbeginns führt zur einvernehmlichen Vorverlegung des Beginns des Arbeitsverhältnisses auf den Tag der Dienstreise.

3. Beginnt das Arbeitsverhältnis dementsprechend am 04.09.2016, überschreitet eine bis 04.09.2018 vereinbarte Befristung den für sachgrundlose Befristungen nach § 14 II 1 TzBfG maximal zulässigen Zeitraum von zwei Jahren um einen Tag. Rechtsfolge ist die Unwirksamkeit der Befristungsabrede und das Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses. (amtl. Leitsätze)

LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2020 - 10 Sa 252/19, BeckRS 2020, 10786 

 

 

Details

Erstellt: 03. Februar 2021

Seminare unseres Schulungsvereins

SAAT e.V. nun auch *online*

Aus aktuellem Anlass bieten wir Ihnen Seminare, die ursprünglich als Präsenz-Veranstaltungen geplant waren, nun als Online-Seminare an.

Unsere Seminare im März 2021:

Seminar Nr. 2021 / 3.

Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung - und wie kann man sie erfüllen

Die Mitarbeitervertretung hat gemäß § 35 MVG unter anderem die Aufgabe, die wirtschaftlichen, beruflichen und sozialen Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu fördern und soll Maßnahmen anregen, die der Arbeit in der Dienststelle und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dienen.

Da muss man nicht unbedingt darauf warten, dass die Dienststellenleitung aktiv wird, sondern die Mitarbeitervertretung hat auch rechtliche Möglichkeiten, von sich aus aktiv zu werden.

Dieses Seminar wird sich schwerpunktmäßig mit den Paragrafen 36 MVG (Dienstvereinbarungen) und dem neuen 36 a MVG (Einigungsstellen), in Verbindung mit Paragraf 40 MVG, befassen.

 

Referent: Klaus-Dirk Wildoer / Dipl.  Sozialpädagoge und Bildungsreferent

Ort:        Hotel TRYP by Wyndham Lübeck Aquamarin Dr.-Luise-Klinsmann-Str.1-3, 23558 Lübeck  

Kosten: 540,00 Euro, inkl. Skript, Übernachtung und Verpflegung 471,00 Euro, ohne Übernachtung und Frühstück

Termin: 17. März 2020, 12.00 Uhr bis 18. März 2020, 17.00 Uhr

Kosten Online-Seminar: 335,00 Euro

Auch hier gibt es die Möglichkeit, dieses Grundlagenseminar online stattfinden zu lassen.

Bitte geben Sie auf Ihrer Anmeldung unbedingt an, ob Sie an diesem Seminar online oder in Präsenzform teilnehmen möchten.

 

Seminar Nr. 2021 / 11.1

Teilzeit- und Befristungsgesetz Tagesseminar mit dem Pflegezeitgesetz

Sie möchten mehr zum Thema „Teilzeit- und Befristungsgesetz“ erfahren? Dann sind Sie in diesem Seminar richtig. Wir möchten Ihnen die Zielsetzung, die Begrifflichkeiten sowie die Einschränkungen dieses Gesetzes vermitteln.

Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Mitbestimmungs-, Mitberatungs- und den Handlungsmöglichkeiten der Mitarbeitervertretung.

Zum Zeitpunkt der Planung dieses Seminars ist eine Gesetzesänderung mit einem rechtlichen Rückkehranspruch in der Diskussion. Sollte diese bis zum Seminar eingetreten sein, werden wir auch hier die neuen gesetzlichen Veränderungen, Möglichkeiten sowie Grenzen genauer betrachten und erläutern.

Das Seminar soll praxisnah anhand der aktuellen Rechtsprechung, praktischer Beispiele sowie Ihrer individuellen Fragen gestaltet werden.

Referent: Hubert Baalmann / Dipl. Jurist, Gewerkschaftssekretär

Ort:           ONLINE                             

Kosten:    350,00 Euro, inkl. Skript,            

Termin:   16. März 2020,  10.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Seminar Nr. 2021 / 16.

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

Jeder Arbeitgeber muss bei Arbeitsunfähigkeits-zeiten, die innerhalb der letzten 12 Monate eine Gesamtdauer von 6 Wochen übersteigen (kumulierte Kurzerkrankungen oder Langerkrankung) seit dem 1.5.2004 nach § 167 Abs. 2 SGB IX seinen Beschäftigten ein sog. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anbieten.

Dies ist eine gesetzliche Verpflichtung, die für alle Beschäftigten im Betrieb gilt.

Die betriebliche Umsetzung von Prävention hängt aber im Wesentlichen vom Engagement der Interessenvertretungen ab. Folgende Themen werden hierbei behandelt.

Seminarinhalt:

• Rechtliche Grundlagen des § 167 Abs. 2 SGB IX

• Abgrenzung zur stufenweisen Wiedereingliederung

• Beteiligter Personenkreis

• Beteiligungsrechte der Interessenvertretung

• Vorbereitung und Einführung des BEM

• Auswirkungen auf den Kündigungsschutz

• Datenschutz im BEM

• Aspekte erfolgreicher Gesprächsführung

• Gestaltung von Betriebs- und Dienstvereinbarungen zum BEM

Referent: Matthias Gillmann/ Jurist,  Dipl. - Kaufmann  M.A. -Erwachsenenbildung

Ort:           ONLINE                             

Kosten:    340,00 Euro, inkl. Skript,            

Termin:   15. März 2020,  10.00 Uhr bis 17.00 Uhr

                 

Seminar Nr. 2021 / 17.

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) bei psychischen Erkrankungen
 

Eine häufige Ursache für Arbeitsunfähigkeit sind Muskel-Skelett- und Atemwegserkran-kungen. Aber schon lange führen auch psychische Erkrankungen die Fehlzeiten-statistiken der gesetzlichen Krankenkassen an. So zeigt beispielsweise der AOK-Fehlzeitenreport von 2017 einen konstanten Anstieg der Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen in den vergangenen zehn Jahren um 79,3 Prozent. Darüber hinaus führen sie zu langen Ausfallzeiten – oftmals doppelt so lange, wie bei anderen Erkrankungen. Die Bundes-anstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) führt an, dass hierzulande jedes Jahr mehrere hunderttausend Beschäftigte aus gesundheitlichen Gründen für lange Zeit oder gar für immer aus ihrem Job ausscheiden. Die Ursache dafür liege zunehmend in psychischen Erkrankungen.

Und auch die gegenwärtige Corona-Krise beschleunigt diesen Trend.

Sie werden mit den Ausprägungen psychischer Belastungen vertraut gemacht und erkennen den Zusammenhang von psychischen Belastungen und Arbeitsunfähigkeit.

Sie nutzen bewährte Prozessschritte und Erkenntnisse aus der Praxis, um diesen Sachverhalt in die Systematik des Betrieblichen Eingliederungsmanagements einzuordnen. Sie können Strategien entwickeln, um Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen erfolgreich wiedereinzugliedern.
 

Seminarinhalt:

• BEM in der betrieblichen Praxis

• Rechtliche Handlungsmöglichkeiten und Rahmenbedingungen

• Die Rolle der betrieblichen AkteurInnen

• Anderer BEM-Ablauf bei Mitarbeitern mit psychischen Erkrankungen?

• Psychische Belastungen und ihre Folgen

• Gefährdungsbeurteilung bei psychischen Belastungen und Prozesskreis der Handlungsfelder

• Individuelle und betriebliche Präventionsstrategien

• Umgang mit Depressionen und Burnout

• Schwierige Gespräche meistern

• Beispiele aus der Praxis

Referent: Matthias Gillmann/ Jurist,  Dipl. - Kaufmann   M.A. -Erwachsenenbildung

Ort:        ONLINE                             

Kosten:    270,00 Euro, inkl. Skript,        

Termin:   22. März 2020,  10.00 Uhr bis 17.00 Uhr

 

Seminar Nr. 2021 / 10.1                  

Einigungsstelle nach § 36 a MVG-EKD

Nach der Novelle des MVGs-EKD sieht der neue § 36 a MVG-EKD vor, dass auf Antrag der Dienststellenleitung oder der MAV eine Einigungsstelle zur Beilegung von Regelungsstreitigkeiten in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten nach § 40 MVG-EKD zu bilden ist und deren Spruch die Einigung zwischen der MAV und der Dienststellenleitung ersetzt.

Der neue § 36 a MVG-EKD trat zum 01.01.2020 in Kraft und ersetzt die alte Regelung, dass die Bildung einer Einigungsstelle einer Dienstvereinbarung bedarf.

Da eine Dienstvereinbarung nicht erzwingbar ist, kam es in den seltensten Fällen zur Bildung einer Einigungsstelle. Dies hat sich mit der Gesetzesänderung zum 1. Januar 2020 nun gewandelt, weshalb sich die Mitarbeitervertretungen mit dem Recht der Einigungsstelle voraussichtlich intensiver beschäftigen werden.

Das Seminar soll dazu dienen, sämtliche Fragen zur Bildung und Besetzung der Einigungsstelle, der Zuständigkeit und Entscheidungsbefugnis der Einigungsstelle und dem Verfahren vor der Einigungsstelle aufzuzeigen und zu klären.

Referentin: Silvia Schmidbauer,  Syndikusrechtsanwältin  der Kirchengewerkschaft

Ort:               Online

Kosten:        310,00 Euro, inkl. Skript

Termin:       25. März 2021, 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr

 

 

Melden Sie sich gerne schon heute an!

Telefon: (0 40) 6 51 43 80

Fax: (0 40) 6 51 11 19

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

oder direkt über unsere Homepage www.saat-ev.de 

Wir wünschen Ihnen schon jetzt gelungene, interessante Veranstaltungen mit vielen neuen Erkenntnissen, die Sie hoffentlich gut für Ihre Arbeit in der Mitarbeitervertretung verwenden können.

 

 

 

 

Details

Erstellt: 29. Januar 2021

Zweite Entgelterhöhung in der Diakonie Hessen

In der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) der Diakonie Hessen wurde die zweite Entgeltverhandlung abgeschlossen:

• 1,4 % Gehaltssteigerung,
• 1 Entlastungstag und
• +1 Urlaubstag für Mitglieder der Kirchengewerkschaft!
• Keine Beteiligung an der betrieblichen Altersversorgung in Kurhessen und Waldeck.

Hier geht es zum vollständigen Beitrag.

 

 

 

Details

Erstellt: 28. Januar 2021

Bei den Entgeltverhandlungen mit den DienstgebervertreterInnen der arbeitsrechtlichen Kommission in der Diakonie Hessen am 17.12.2020 konnten wir für die Laufzeit von 11 Monaten ab dem 01.04.2021 eine Entgeltsteigerung von +1,4 % sowie einen „Entlastungstag 2021“ erreichen.

Darüber hinaus erhalten Mitarbeitende, die im Anwendungsbereich der Arbeitsvertragsrichtlinen (AVR) Kurhessen-Waldeck und Hessen-Nassau (Diakonie Hessen) arbeiten und Mitglied der Kirchengewerkschaft oder des Verbandes der kirchlichen MitarbeiterInnen Hessen (VKM) sind, einen zusätzlichen Urlaubstag im Jahr 2021!

Die Mitarbeitenden der Diakoniestationen im Anwendungsbereich der

AVR.KW erhalten ab dem 1. Oktober 2021 eine weitere Erhöhung von 1,8 %.

Die Mitarbeitenden der Pflegeeinrichtungen im Anwendungsbereich der AVR.HN sowie die Mitarbeitenden der stationären Altenhilfe im Anwendungsbereich der AVR.KW erhalten eine weitere Erhöhung um 1,4 % ebenfalls zum 1. Oktober 2021.

Die Covid 19 Epidemie hat uns alle in diesem Jahr vor besondere Herausforderungen gestellt.. Um das zu honorieren haben wir den Entlastungstag erstritten.

Die neuen Tabellenwerte haben eine feste Bindungswirkung (Laufzeit) bis zum 28. Februar 2022.