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Erstellt: 08. September 2020

Rechtsfragen zu Temperatur und Wetter

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

in den letzten Tagen haben wir viel über das Wetter, die Temperaturen, deren Folgen und Auswirkungen gesprochen.

Nunmehr möchten wir die in der Geschäftsstelle der Kirchengewerkschaft, hier die Rechtsschutz-abteilung, aufgelaufenen Fragen etwas konkretisieren und aufbereiten.

Grundsätzlich beantworten wir, die Rechts- schutzabteilung, Ihre Fragen zum Thema Arbeitsrecht gerne unter der Voraussetzung, dass Sie Mitglied bei uns sind. Mitarbeiterver-tretungen können kollektivrechtliche Fragen ebenfalls an die Rechtsschutzabteilung richten.

 

Unwetterwarnung

Eine Unwetterwarnung kann Grund dafür sein, dass es für Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer nicht zumutbar ist, sich auf den Weg zur Arbeit zu machen. Wie man es sich denken kann, reicht natürlich nur die Warnung nicht aus, sondern das Unwetter muss auch tatsächlich, gegebenenfalls auch nachweisbar über den Deutschen Wetterdienst stattgefunden haben. So würde dieses die Arbeitsverhinderung dann begründen und damit rechtfertigen, dass Sie Ihrer Arbeit fernbleiben.

Dieses schränkt natürlich ein, dass Sie für die Zeit keinen Vergütungsanspruch haben. Ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung ist im § 616 BGB geregelt und besteht nur, wenn eine Verhinderung in der Person des Arbeitnehmers, also bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt. Voraussetzung sind somit subjektive und persönliche Leistungsverhinderungen.

Ein Unwetter stellt aber, wie früher das berühmte Hitzefrei in der Schule, eine objektive Leistungs-verhinderung dar, die nicht im persönlichen Verhältnis zwischen Ihnen und dem Dienstgeber begründet ist. Auch eine Situation, in der ein Kind wegen des Unwetters früher von der Schule abgeholt werden muss oder erst gar nicht hingehen kann, begründet keinen Vergütungs-fortzahlungsanspruch.

Setzen wir den Fall voraus, dass die Kita oder die Schule Ihr Kind nicht mehr betreuen kann und es keine Alternative gibt, Ihr leibliches Kind oder das Kind, dem Sie unterhaltsverpflichtet sind anders betreuen zu lassen, hat die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer das Recht, die Arbeit früher zu beenden. Die ausgefallene Arbeitszeit muss jedoch nicht vergütet werden.

 

Unfälle aufgrund des Wetters

Auch wenn wir es uns zurzeit nicht vorstellen können, ist der Fall von Glatteisbildung sowohl arbeitsrechtlich als auch versicherungsrechtlich das größte Problem.

Bei einem Wegeunfall von dem Zuhause zum Arbeitsplatz, auch bei Glatteis, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung die Gesundheits-schäden, die Behandlungskosten, das Verletzten-geld oder im schlimmsten Falle sogar eine Verletztenrente. Sie zahlt aber nicht den Sachschaden an Ihrem Auto, Fahrrad oder Motorrad. Hierbei ist noch einmal deutlich zu benennen, dass der Arbeitsweg dort beginnt, wo Sie Ihre Haustürschwelle überschreiten.

 

Maximal- und Mindesttemperaturen

Wir sind in den letzten Tagen und Wochen häufig gefragt worden, ist das gesetzlich geregelt? Ja, ist es!

Die Temperaturen, egal ob Sie sich im Büro, in den Werkstätten oder den Einrichtungen bewegen, unterliegen der Arbeitsstätten-ordnung. Diese Grenzwerte bedeuten aber nicht, dass bei Temperaturen darüber oder darunter die Arbeit sofort eingestellt werden darf. Die Mitarbeitervertretung oder der Betriebsrat kann bei besonderen, extremen Temperaturen den Arbeitgeber zur Abhilfe auffordern. Setzt der Arbeitgeber dieses nicht um oder lehnt es grundsätzlich ab, kann die Mitarbeiterver-tretung/der Betriebsrat hier die entsprechende zuständige Einigungsstelle anrufen.

Das in aller Munde liegende „Hitzefrei“, wie wir es aus der Schule kennen, muss der Arbeitgeber nicht geben. Es gibt laut Arbeitsstättenordnung Grenzwerte, ab denen der Arbeitgeber handeln muss und bei denen in bestimmten Räumen nicht gearbeitet werden darf. Der Arbeitgeber muss dafür Sorge tragen, dass eine gesundheitlich zuträgliche Temperatur in den Räumen, in denen sich die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer aufhält, herrscht. Wie der Arbeitgeber dieses dann tut, liegt bei ihm. Bestimmte Maßnahmen unterliegen der Mitbestimmung. Z.B. kann der Arbeitgeber bei hoher Hitze, die auch vom Wetterdienst prognostiziert wird, die Arbeitszeiten oder die Pausen verlagern. Dieses ist ein Mitbestimmungstatbestand.

Darüber hinaus ist der Arbeitgeber angehalten, entsprechende Getränke vorzuhalten. Bei Getränken sieht die Arbeitsstättenordnung und deren Kommentierung das normale Leitungs-wasser vor, das der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kostenfrei zur Verfügung zu stellen hat. Viele Dienstgeber stellen Wasserkisten oder Wassersprudelanlagen kostenfrei zur Verfügung. Dieses ist eine schöne Geste, ist aber nicht unbedingt zwingend notwendig. Auch wünschen sich viele Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber gerne ein kühlendes Eis zur Verfügung stellt. Hierfür gibt es aber keine Rechtsgrundlage, geschweige denn einen Rechtsanspruch.

Die häufigste Frage in den letzten Tagen/Wochen war, wie hoch sind denn die Temperaturen, so dass diese nicht gesundheitsgefährdend sind.

Eine, wie im Juristendeutsch formulierte „gesundheitlich zuträgliche Temperatur“ sieht grundsätzlich eine Raumhöchsttemperatur von 36° Grad Celsius vor. Bei Überschreitung dieser Raumtemperatur sollen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Erst wenn die Raumtemperatur über die Marke 30° steigt, muss der Arbeitgeber sogenannte wirksame Maßnahmen ergreifen. Wirksame Maßnahmen können sein, dass dem Arbeitnehmer z.B. mobile oder feste Klimaanlagen zur Verfügung gestellt werden.

Die Mindesttemperatur beträgt, so die Arbeitsstättenordnung, bei Tätigkeiten im Sitzen mindestens 19° Grad. Hier unterscheidet die Arbeitsstättenordnung z.B., ob es eine reine sitzende Tätigkeit ist. Wenn Sie also gehen und stehen, darf die Temperatur auch 19° Grad unterschreiten, bei einem mittleren Wert von 17° und bei anstrengender, körperlicher Tätigkeit darf diese auch auf 12° Grad Celsius heruntergehen.

Wenn sich die Kolleginnen und Kollegen also nunmehr an die Mitarbeitervertretung wenden, unterliegt die Mitbestimmung dann hier dem Tatbestand des Gesundheitsschutzes. Auch hier können im Rahmen der Mitbestimmungen Maßnahmen, wie Beginn und Ende der Arbeit und Lage der Arbeitszeit, mit der MAV zusammen verändert werden. Hier können Kriterien, wie Gleitzeiten, frühestmöglicher oder spätester Zeitpunkt für die Arbeitszeit, festgelegt werden. Hier bietet sich eine Betriebsvereinbarung zwingend an, damit die Kollegin oder der Kollege auch einen sicheren, verbrieften Anspruch geltend machen kann.

Der Vorteil einer Vertriebsvereinbarung liegt auch darin, dass nicht bei jeder Hitze- oder Kältewelle die Belegschaft neu darüber nachdenken muss oder die Mitarbeitervertre-tung entsprechend neu mit der Geschäftsführung Regelungen diskutieren muss.

 

Wetterbedingte Kleidung

Hierbei geht es nicht um die Frage eines Regenanzuges, sondern es geht um die Luftigkeit der Kleidung und wie ich wann, wo gekleidet sein muss.

Im Grundsatz hat jeder Beschäftigte, egal bei Kirche, Caritas oder Diakonie, das Recht, anzuziehen, was er oder sie möchte und am Arbeitsplatz aus Arbeitsschutzgründen genehmigt ist. Hierbei wird einmal seitens des Bundesarbeitsgerichts unterschieden, ob der oder die Beschäftigte z.B. mit Maschinen arbeitet oder ob der oder die Beschäftigte Kundenkontakt hat. Dieses ist jeweils dem Charakter der Tätigkeit geschuldet und der damit verbundenen branchenüblichen Sicherheit am Arbeitsplatz bzw. im Handelsgeschäft.

Viele Arbeitgeber geben dem Mitarbeitenden eine einheitliche Arbeitskleidung, bzw. die Arbeitskleidung ist eine Sicherheitsmaßnahme aufgrund der ihm/ihr übertragenen Tätigkeit. So sind diese dann auch, unabhängig von der Außentemperatur, bei einem beispielhaften tropischen Klima entsprechend anzuwenden und auch zu nutzen. So ist die Einhaltung von arbeitsschutzrechtlichen Sicherheitsbestimmun-gen vorrangig. Wenn die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer nur „gegen den Dresscode“ verstößt, ist dieses noch kein zwingender Kündigungsgrund. Wobei arbeitsrechtlich, so hat es das Arbeitsgericht in Frankfurt entschieden, eine Abmahnung gegebenenfalls gerechtfertigt wäre.

Um hier arbeitgeberseitig Sanktionsmöglich-keiten aufzuzeigen, muss der Arbeitgeber vorher konkret aufgelistet haben, welche Kleidung zwingend notwendig ist, z.B. Sicherheitsschuhe, Kittel, Helme o.ä. Er muss im Zweifelsfall auch den Dresscode bei Kundenkontakten dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin vorher schriftlich mitgeteilt haben, so dass der bzw. die Mitarbeitende hiervon Kenntnis hat.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nun wird in Ihrer Einrichtung mit Sicherheit das eine oder andere noch diskutiert werden.

Sollte hier eine rechtliche/arbeitsrechtliche Frage dahinterstehen und Sie Mitglied bei uns sein, lassen Sie es uns gerne wissen. Wir würden uns alle Mühe geben, hier eine adäquate, rechtssichere Auskunft zu geben.

Wir verbleiben bis dahin

mit sonnigen, sommerlichen, Grüßen

 

Für den Bundesvorstand der Kirchengewerkschaft

Markus Karger

 

Für den Bundesvorstand des ZKD e.V.

Herbert Böhmer

Ohne Dich sind wir eine*r zu wenig!

Alle reden von Solidarität! Wir auch!

 

Mitglied werden beim ZKD

Mitglied werden bei der Kirchengewerkschaft

 

 

 

 

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Erstellt: 01. September 2020

Entgeltrunde KTD 2021

Ihr habt die Wahl - das sind unsere Forderungen!

➢ Wahlmöglichkeit zwischen Entgelterhöhung und Freizeit bzw. zusätzlichen Erholungsurlaub für Kirchengewerkschaftsmitglieder

➢ Tariferhöhung in Höhe von 6 %

➢ Alle SPAen in ES 5

Neben einer angemessenen Tariferhöhung und der Höhergruppierung von Sozialpädagogischen Assistentinnen und Assistenten fordern wir ein Wahlrecht zwischen Tariferhöhung und mehr Urlaub für Kirchengewerkschaftsmitglieder.

Mit diesen Kernforderungen der Kirchenge-werkschaft für die Entgeltrunde 2021 begannen am 26.8.2020 die Tarifverhandlungen für den KTD.

Seit vielen Jahren werden die Tarifverträge KTD und KAT in der Nordkirche und ihrer Diakonie von den Arbeitgebern und den Gewerkschaften konstruktiv verhandelt und von allen als wertvoll bezeichnet.

Das Thema „Gewerkschaftsbonus" ist schon lange auf der Agenda der Kirchengewerkschaft, denn Tariferhöhungen fallen nicht vom Himmel!

Verschiedene Modelle sind in den letzten Jahren dem Arbeitgeber unterbreitet worden, welche allesamt mit dem Hinweis, dass Gewerkschaftsmitglieder finanziell nicht bessergestellt werden dürfen, abgelehnt wurden. Aber würden wir wirklich finanziell bessergestellt?

Ein Verhandlungstag kostet locker einige hundert Euro, die Arbeitszeit der Hauptamt-lichen nicht mitgerechnet. Das wird von unseren Gewerkschaftsbeiträgen bezahlt. Von den Ergebnissen der Verhandlungen profitieren aber alle, auch Nichtmitglieder. Das ist nicht fair.

Daher ist in diesem Jahr unsere Hauptforde-rung, dass Gewerkschaftsmitglieder ein Wahlrecht bekommen, ob Sie die Entgelter-höhung monetär erhalten oder in Urlaub umwandeln. Dadurch entsteht kein finanzieller Unterschied, egal ob Mitglied oder nicht, nur ein Wahlrecht für die Kolleginnen und Kollegen, die das Ganze bezahlen. Das wäre immerhin ein Anfang in die richtige Richtung.

Und natürlich muss es eine anständige Tariferhöhung gerade in diesen schwierigen Zeiten geben! Viele Kolleginnen und Kollegen, egal ob in der Eingliederungshilfe, Jugendhilfe, im Pflegeheim oder im Krankenhaus, haben seit Beginn der Pandemie geliefert, und zwar rund um die Uhr. Das wird aktuell systemrelevant genannt, verbal anerkannt und beklatscht. Die populistische Prämie von Herrn Spahn hat bei weitem ihr Ziel verfehlt, denn nur ein kleiner Teil der Systemrelevanten profitiert davon. Auch hier wird deutlich, wie wichtig Gewerkschaften und ihr Blick auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, damit Geld auch bei allen Systemrelevanten ankommt.

Auch in Pandemie-Zeiten kämpfen wir für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Die Mitglieder der Kirchengewerkschaft erzielen mit ihrem Engagement und ihren Mitgliedsbei-trägen diese Verbesserungen.

Mit Dir sind wir Eine*r mehr!

Thomas Marek

Vorsitzender der Tarifkommission KTD

Jetzt Mitglied der Kirchengewerkschaft werden!

 

 

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Erstellt: 28. August 2020

Nutzen Sie diese Möglichkeit und melden Sie sich noch heute an.

Wir freuen uns sehr, dass die Seminare unseres Bildungsvereins, dem SAAT e.V., seit Juni wieder erfolgreich stattfinden.

Selbstverständlich achten wir und das Tagungshotel hierbei auf die geltenden Abstands- und Hygieneregeln.
In den Räumen können wir gut Abstand halten, im weiteren Tagungshotel braucht es gegenseitige Rücksicht. Und Masken.

Wir lüften häufig und lassen möglichst auch die Fenster offen, denn Luftaustausch ist die beste Möglichkeit für Sicherheit zu sorgen.

Für unsere Seminare 7.2 und 17.2 sind noch Plätze frei!

 

Seminar 2020 / 7.2 

Einführung in die einfühlsame Kommunikation (GFK)

Der berufliche und private Alltag gestaltet sich in vielfältigen Gesprächen, Aktionen, Reaktionen und nicht immer offen, ehrlich und fair.  Aus einem Gespräch wird auf einmal eine Abfolge von Angriffen, Verteidigungen und Rechtfertigungen.

Ziel der einfühlsamen Kommunikation ist, eine Sprache der Wertschätzung zu entwickeln, die eine Kommunikation auf Augenhöhe zulässt.

Bei der einfühlsamen Kommunikation (bekannter als Gewaltfreie Kommunikation: GFK) handelt es sich nicht um eine „weichgespülte Wir-haben-uns-alle-lieb-Sprache“ (Zitat des Begründers Rosenberg). Ziel ist eine Kommunikation durch empathisches Zuhören und Aufrichtigkeit, ohne zu verletzen.

Referent:            Ralf Reschke, Dipl. Pädagoge, Mediator

Ort:                     Hotel Am Alten Strom
                            Am Strom 60/61, 18119 Warnemünde
                            www.hotel-am-alten-strom.de
                              (Das Hotel verfügt über ein Wellnesscenter -
                              Tiefgarage nur nach vorheriger Buchung, 10,00 Euro pro Nacht)

Kosten:               540,00 Euro, inkl. Skript, Übernachtung und Verpflegung
                            450,00 Euro, ohne Übernachtung und Frühstück

Termin:               28. September 2020, 12.00 Uhr bis
                            29. September 2020, 17.00 Uhr
                               

 

Seminar 2020 / 17.2

AVR Diakonie Kurhessen-Waldeck

Einführung in die Arbeitsvertragsrichtlinien für den Bereich des Diakonischen Werk „Kurhessen-Waldeck“ - Hessen -

Sie sind neu in der Mitarbeitervertretung und müssen sich nun im Rahmen Ihrer Tätigkeiten intensiver mit der AVR.KW auseinandersetzen.

Dieses Seminar soll Ihnen das Grundwissen und die Feinheiten der Anwendung der AVR im Bereich Kurhessen-Waldeck näherbringen, und zwar

• die allgemeinen Grundsätze,
• Arbeitszeiten,
• Beschäftigungen,
• Eingruppierungen,
• Sozialleistungen,
• Urlaub sowie
• Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wie es in der AVR.KW geregelt ist.

Das besondere Augenmerk an diesen Tagen liegt aus Sicht einer Mitarbeitervertretung auf den Fragen der Mitbestimmung und Mitberatung.

Gestützt wird dieses durch aktuelle Rechtsprechung, Kommentierung und insbesondere Ihre Erfahrungen mit der AVR.KW.

 

   Referent:            Hubert Baalmann, Dipl. Jurist / Gewerkschaftssekretär

Ort:                      Welcome Hotel Marburg
                             Pilgrimstein 29, 35037 Marburg
                             www.welcome-hotels-marburg.de

   Kosten:              699,00 Euro, inkl. Skript, Übernachtung und Verpflegung
                            560,00 Euro, ohne Übernachtung und Frühstück

   Termin:               13. Oktober 2020, 12.00 Uhr bis
                            14. Oktober 2020, 17.00 Uhr

 

Das komplette Seminarprogramm für 2020 finden Sie hier.

 

 

Melden Sie sich schnell an!
Telefon: (0 40) 6 51 43 80
Fax: (0 40) 6 51 11 19
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Oder direkt über unsere Homepage www.saat-ev.de.

Wir wünschen Ihnen schon jetzt gelungene, interessante Veranstaltungen mit vielen neuen Erkenntnissen, die Sie hoffentlich gut für Ihre Arbeit in der Mitarbeitervertretung verwenden können.

SAAT e.V.
Schulungsverein der Kirchengewerkschaft

 

 

 

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Erstellt: 25. August 2020

Kündigungen bei Bibel TV wegen Betriebsratsgründung?

Hat der christliche Sender Bibel TV, an dem die katholische und die evangelische Kirche Anteile halten und bei dem Norman Rentrop Mehrheitsgesellschafter ist, wenig übrig für Betriebsräte?

Im August 2019 wollten drei Beschäftigte einen Betriebsrat gründen. Sie luden zu einer Betriebsversammlung ein. Der Arbeitgeber teilte mit, eine Betriebsrats-gründung werde nicht begrüßt, sie koste Geld und man möge doch eine eigene betriebliche Interessenvertretung kreieren.

Bei der Betriebsversammlung konnte dann die erforderliche Mehrheit für den Wahlvorstand tatsächlich nicht erreicht werden. Im Anschluss kam es zu Abmahnungen und bedenklichen Weisungen gegenüber den Initiatoren sowie den Versuch des Arbeitgebers, ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden.

Zwischenzeitlich wurde eine eigene Bibel-TV-"Mitarbeitervertretungsordnung" installiert.

Dem bei der Kirchengewerkschaft organisierten Initiator wurde dann im Dezember 2019 eine ordentliche Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses erteilt. Prompt nach Ablauf des besonderen Kündigungsschutzes des Wahlinitiators und seiner Ankündigung, dass er für die "Mitarbeitervertretung" kandidieren wolle. Diese Kündigung wurde mit innerbetrieb-licher Umorganisation begründet, man wolle die Programmierung outsourcen, hieß es. Eine weitere Initiatorin erhielt ebenfalls kurz vor Weihnachten eine außerordentliche Kündigung.

Daraufhin entschied der Bundesvorstand der Kirchengewerkschaft Strafantrag gem. 119 BetrVG wegen Behinderung einer Betriebsratsgründung bei der Staatsanwalt-schaft Hamburg gegen den Geschäftsführer von Bibel TV zu stellen.

Im Übrigen hatte die Kirchengewerkschaft Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Hamburg eingereicht. Die Staatsanwalt-schaft sah in dem Vorgang jedoch kein strafrechtlich relevantes Verhalten und stellte das Ermittlungsverfahren ein.

Die mittlerweile erreichte arbeitsgericht-liche Einigung dürfte indes ein Zeichen gesetzt haben:

Bibel TV verzichtet auf die Kündigung und leitet keine Rechte mehr hieraus ab!

Mit den Worten des Kirchengewerkschafts-mitglieds: „Der Ausgang des Verfahrens setzt ein Zeichen an alle Kolleginnen und Kollegen von Bibel TV, dass es sich lohnt, einen Betriebsrat zu gründen. Betriebliche Mitbestimmung ist eine Sache der Arbeitnehmer. Auch Abmahnungen und Kündigungen können daran nichts ändern."

Fest steht, dass niemandem wegen der Gründung eines Betriebsrats eine wirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses droht!

Auch subtilere Formen bleiben nicht ungeprüft, wenn man sich wehrt!

In diesem Sinne: Macht Euch gerade!

 

Mit Dir sind wir Einer mehr!

 

Silvia Schmidbauer Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

 

Die taz berichtete bereits am 12.03.2020 online über die Behinderung der Gründung eines Betriebsrats durch den christlichen Fernsehsender Bibel TV. Hier geht es zum Artikel vom 12.03.2020.  

Das Hamburger Abendblatt hat am 20.08.2020 ebenfalls einen Artikel hierzu veröffentlicht. Als Abonnent kann der Artikel online über folgenden Link aufgerufen werden:

Artikel im Hamburger Abendblatt vom 20.08.2020

 

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Ohne Dich sind wir eine*r zu wenig!

 

 

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Erstellt: 05. August 2020

Am 31.07.2020 war ihr offizieller letzter Arbeitstag.

Am 30.07 hat der Bundesvorstand in einer Corona-bedingt sehr kleinen Runde mit entsprechendem Abstand die mehr als 15 Jahre gewürdigt, die Ingrid Luda für die Kirchengewerkschaft und ihren Vorläufer tätig war.

Einen herzlichen Dank für die geleistete Arbeit in der Geschäftsstelle sagte auch das gesamte Team.

Danke auch an Sabine Boysen, die das Video erstellt hat und somit nicht zu sehen ist.