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Erstellt: 27. November 2020

Neue Informationen aus dem Landesverband Hessen

Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen,

wir senden euch eine gemeinsame Stellungnahme der Sozialpartner der Arbeitnehmerseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Hessen.

Angesichts der überaus schwierigen Arbeitsbedingungen, denen Mitarbeitende in allen Einrichtungen der Diakonie Hessen aufgrund der Corona-Situation immer noch ausgesetzt sind, hat die Dienstnehmerseite die Dienstgeberseite in der ARK-Sitzung am 19.11.2020 aufgefordert, gemeinsam eine Regelung für eine Corona-Sonderzahlung zu schaffen.

Im öffentlichen Dienst ist dies mit dem „Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung" und im Bereich der Diakonie Rheinland, Westfalen und Lippe durch eine entsprechende Regelung geschehen.

Die Dienstgeberseite konnte sich jedoch auch nach längerer, sehr konträrer Diskussion nicht zu diesem Schritt bewegen lassen. Die Dienstnehmerseite bedauert das sehr und wertet dies als ein falsches Signal und mangelnde Wertschätzung gegenüber den hochbelasteten Kolleginnen und Kollegen.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die besondere Belastung der Kolleginnen und Kollegen im Rahmen der anstehenden Entgeltverhandlungen im Bereich der Diakonie Hessen entsprechend honoriert wird."

Für die Kirchengewerkschafts Mitglieder der ARK Diakonie Hessen

Markus Karger; Burkard Schops,

Jens Kretschmer; Joachim Heinisch

Mit Dir sin wir Eine*r mehr!

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Erstellt: 26. November 2020

Neue Informationen aus dem Landesverband Weser - Ems

Unsere Kirchengewerkschafts-mitglieder in der Arbeits- u. Dienstrechtskommission (ADK-Niedersachsen) haben folgenden Kompromiss mit ausgehandelt.

Hierzu folgende Presseerklärung:

Corona-Sonderzahlung auch für kirchlich Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst

Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter*innen im Vorbereitungsausschuss der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (ADK) haben sich darauf verständigt, die tariflichen Regelungen zur Corona-Sonderzahlung für die pädagogischen Mitarbeiter*innen in Kindertagesstätten und sozialen Einrichtungen zu übernehmen. Die Arbeitgebervertreter*innen der beteiligten Kirchen (Braunschweig, Hannover und Oldenburg) erklärten, die Zahlung bereits vor der Beschlussfassung der ADK im Dezember zu veranlassen, damit sie zeitgleich mit der Zahlung für die Beschäftigten in kommunalen Kindertagesstätten zur Auszahlung kommt.

Die Tarifvertragsparteien für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen hatten sich im Oktober auf ein

Tarifergebnis geeinigt, das u.a. eine Einmalzahlung vorsieht, die, gestaffelt nach Entgeltgruppen, in Höhe von 600,00 Euro oder 400,00 Euro zusammen mit dem Dezember-Entgelt zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona Krise steuer- und sozialversicherungsfrei ausgezahlt wird. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis am 01.10.2020 bestand und mindestens für einen Tag zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.10.2020 Anspruch auf Entgelt bestanden hat. Teilzeitbeschäftigte erhalten entsprechend ihrer Arbeitszeit einen anteiligen Betrag.

Alle übrigen Bestandteile der Tarifeinigung für den Anwendungsbereich des TVöD können erst dann in der ADK beraten und beschlossen werden, wenn der endgültige Tarifvertragstext vorliegt. Für die Corona-Sonderzahlung hatten die Tarifvertrags-parteien einen eigenen Tarifvertrag geschlossen, der ohne Erklärungsfrist sofort in Kraft getreten ist.

Aus diesem Grund ist eine schnelle Übernahme für den Anwendungsbereich der kirchlich Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst möglich gewesen.

Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter*innen in der ADK erklärten übereinstimmend, dass die besonderen Belastungen der Mitarbeitenden in den Kindertageseinrichtungen mit der Einmalzahlung anerkannt und gewürdigt werden sollen. Mit ihrem unermüdlichen Einsatz leisten sie einen besonderen Beitrag, gewohnte Strukturen aufrecht zu erhalten und den Kindern, ein Stück Normalität in der Krise zu erhalten.

 

Arbeitsrechtsregelung über eine einmalige Corona-Sonderzahlung
(ARR Corona-Sonderzahlung 2020)

Vom

Aufgrund des § 14 Absatz 2 des Kirchengesetzes über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechtsregelungsgesetz-ARRG-Kirche) vom 12. Dezember 2017 (Kirchl. Amtsbl. S. 156) hat die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Personen, die im Sozial- und Erziehungsdienst eingesetzt sind und die unter den Geltungsbereich der Anlage 9 „Sonderregelungen für den Sozial- und Erziehungsdienst“ der Dienstvertragsordnung (DienstVO) fallen.

§ 2 Einmalige Corona-Sonderzahlung

Mitarbeitende, die unter den Geltungsbereich dieser Arbeitsrechtsregelung fallen, erhalten eine einmalige Corona-Sonderzahlung spätestens mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember 2020 ausgezahlt, wenn ihr Dienstverhältnis am 1. Oktober 2020 bestand und an mindestens einem Tag zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 Anspruch auf Entgelt bestanden hat.

Anmerkungen zu Absatz 1:

1. 1Die einmalige Corona-Sonderzahlung wird zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt gewährt. 2Es handelt sich um eine Beihilfe bzw. Unterstützung des Arbeitgebers zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise im Sinne des § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes.

2. 1Anspruch auf Entgelt im Sinne des Absatzes 1 sind auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus Anlass der in § 21 Satz 1 TV-L genannten Ereignisse und der Anspruch auf Krankengeldzuschuss (§ 22 Absatz 2 TV-L) auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird. 2Einem Anspruch auf Entgelt gleichgestellt ist der Bezug von

Krankengeld nach § 45 SGB V oder entsprechender gesetzlicher Leistungen, Kurzarbeitergeld und der Bezug von Mutterschaftsgeld nach § 19 MuSchG.

3. Die Corona-Sonderzahlung ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

(2) 1Die Höhe der einmaligen Corona-Sonderzahlung beträgt

 für die Entgeltgruppen S 2 bis S 8b: 600,00 Euro

 für die Entgeltgruppen S 9 bis S 18: 400,00 Euro.

2Teilzeitbeschäftigte Mitarbeitende erhalten gemäß § 24 Absatz 2 TV-L den Teilbetrag der Einmalzahlung, der dem Verhältnis der mit ihnen am 1. Oktober 2020 vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zu der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer oder eines entsprechenden Vollbeschäftigten entspricht.

(3) Die einmalige Corona-Sonderzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt mit Wirkung vom <>/am<> in Kraft.

 

Für den Landesverband Weser – Ems der Kirchengewerkschaft

Ralf Vullriede

Mitglied der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (ADK)

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Erstellt: 12. November 2020

KTD-Verhandlungen für 2021 abgeschlossen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach drei intensiven Verhandlungsrunden gibt es ein Ergebnis für die Entgeltrunden 2021:

Zum 01.01.2021 gibt es eine Entgeltsteigerung in Höhe von 2%, zum 01.09.2021 eine Erhöhung um 0,5%. Ebenfalls wird der Sonntagszuschlag ab dem 01.09.2021 von 30% auf 40% erhöht. Die Laufzeit beträgt 1 Jahr.

Die Zentrale Forderung der Kirchengewerkschaft, einer Wahlmöglichkeit für Gewerkschaftsmitglieder, die Entgelterhöhung in Urlaubstage umzuwandeln, bestimmte lange Zeit die Verhandlungen. Seit mittlerweile elf Jahren gibt es solche Forderungen nach einem Bonus für Gewerkschaftler, die mit ihren Beiträgen einen Tarifvertrag und die dazugehörigen Verhandlungen erst ermöglichen.

Die Arbeitgeber zeigten sich überrascht von der Ernsthaftigkeit, mit der diese Forderung vorgetragen wurde. Die Kirchengewerkschaft war bereit, mit dem Gesamtpaket in die Schlichtung zu gehen. Aus zwei Gründen haben wir aber davon abgesehen:

1. Die erfolgreiche Tarifpartnerschaft mit den Kollegen von Ver.di hätte schweren Schaden genommen.

2. Wie nicht anders zu erwarten, ist es der aktuellen Corona-Pandemie geschuldet.

Davon lassen wird uns aber nicht entmutigen und werden es in geeigneter Form im nächsten Jahr wieder als Zentralforderung, hoffentlich gemeinsam mit den Kollegen von Ver.di, für die Mitglieder der Gewerkschaften durchsetzen, in welcher Form auch immer.

Eine Verhandlungsbereitschaft zu diesem Thema, hat der VKDA zugesagt.

Auch über einen Bonus für die Kolleginnen und Kollegen, welche in der Pandemie ihrer Verantwortung in den Wohnheimen, der Eingliederungshilfe, in Jugendhilfeein-richtungen, Altenheimen und Kindergärten mehr als gerecht wurden, wurde verhandelt. Wir forderten eine Einmalzahlung, welche konsequent von dem Arbeitgeber mit dem Hinweis, dass dieses nicht refinanziert werden könne, abgelehnt wurde.

Der Fairness halber möchte ich aber erwähnen, dass die Arbeitgeber Eure Mehrarbeit und Einsatzbereitschaft dankend erwähnt haben.

Die Tarifkommission der Kirchengewerkschaft hat weiterhin der Tarifierung der Entgeltumwandlung für Fahrradleasing zugestimmt. Dieses bedeutet, dass über eine Dienstvereinbarung oder eine individualrecht-liche Vereinbarung Regelungen zur Umwand-lung von tariflichem Entgelt zur Förderung der Fahrradmobilität vereinbart werden können.

Der Tarifkommission der Kirchengewerkschaft war es wichtig, dass analog der KAT-Regelungen der Anstellungsträger mindestens 9,5% des Umwandlungsbetrages als Zuschuss gewährt.

Bis zu den nächsten Verhandlungen werden wir nicht untätig sein. Seit Anfang 2020 gibt es eine Arbeitsgruppe zum Thema Arbeitszeit. Hier werden unterschiedliche Arbeitszeitmodelle erarbeitet, um den KTD (Kirchlicher Tarifvertrag Diakonie) für die Zukunft besser auszustellen. Die Ergebnisse werden sicherlich in der nächsten Entgeltrunde zum Tragen kommen.

Für die Tarifkommission der Kirchengewerkschaft

Thomas Marek

Vorsitzender KTD

Mit Dir sind wir Eine*r mehr!

 

 

 

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Erstellt: 10. November 2020

Vorschau auf das Seminarprogramm 2021 unseres Schulungsvereins

Nachdem es in diesem Jahr Corona-bedingt einige Einschränkungen in unserem Seminarbetrieb gab, freuen wir uns sehr, dass unsere Seminare in der zweiten Jahreshälfte 2020 wieder stattfinden konnten.

Auch für 2021 ist es unser Anliegen, sowohl den neu gewählten als auch erfahrenen MAVen eine gute Grundlage für ihre alltägliche Arbeit zu ermöglichen und vertiefende arbeits- und tarifrechtliche Einblicke zu verschaffen.

So möchten wir Sie auch in 2021 mit einem breit aufgestellten, vielfältigen Angebot qualifizieren, informieren und zu verschiedenen Rechtsgebieten auf den neuesten Stand bringen.

Da wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen können, wie sich die Corona-Situation weiter entwickeln wird, haben wir auch weiterhin einige Vorsichtsmaßnahmen für all unsere Seminare ergriffen:

Selbstverständlich achten wir und das Tagungshotel auf die geltenden Abstands- und Hygieneregeln. In den Räumen können wir gut Abstand halten, im weiteren Tagungshotel braucht es gegenseitige Rücksicht. Und Masken.

Wir lüften häufig und lassen möglichst auch die Fenster offen, denn Luftaustausch ist die beste Möglichkeit für Sicherheit zu sorgen.

Und hier eine Vorschau auf unsere Seminare 2021:   Übersicht 2021

 

 

 

 

 

 

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Erstellt: 21. Oktober 2020

Informationen der Kirchengewerkschaft

Ab dem 01.10.2020 steht die letzte erstrittene Entgelterhöhung von 2,0% für die Einrichtungen des Geltungsbereichs im vormaligen Diakonischen Werk von Kurhessen-Waldeck ein. Damit erreichen alle Einrichtungen im jetzigen Diakonischen Werk Diakonie Hessen den gleichen Stand der Lohnerhöhungen.

Wir weisen nochmal auf den letzten der 3 zusätzlichen freien Tage (genannt AVR-Tag) für das Jahr 2020 hin, die bei den Verhandlungen für die Einrichtungen des Geltungsbereichs im vormaligen Diakonischen Werk von Kurhessen-Waldeck erreicht worden. Dieser letzte freie Tag pro Halbjahr wird zum Ende des Jahres verfallen. Nutzt Ihn! Er steht euch zu!

An unserem Gewerkschaftstag werden wir unsere Forderungen für die nächste Entgeltrunde und die neue AVR Diakonie Hessen formulieren.

Wer mitgestalten möchte und solidarisch sein will, ist uns als Mitglied herzlich willkommen.

 

Die Sozialkomponenten wurden gestärkt durch eine längst fällige Erhöhung des Kinderzuschlages um 40,00 € auf insgesamt 130,00€.

Für die Vergütungsgruppen 1-4 sind die zusätzlichen Aufschläge von bis zu 26,00 € pro Kind erhalten geblieben.

Die Arbeitgeber forderten eine Eigenbeteiligung zur Zusatzversorgung. Diese Eigenbeteiligung für die betriebliche Altersvorsorge EZVK/VBL konnte für die Einrichtungen des Geltungsbereichs im vormaligen Diakonischen Werk von Kurhessen-Waldeck verhindert werden.

 

Burkhard Schops, Landesvorsitzender