Die AfD und ArbeitnehmerInnen-Gewerkschaftsrechte?
Ist die AfD eine Partei der ArbeitnehmerInnen? NEIN!
Die AfD vertritt in vielen Bereichen nicht die Interessen der Beschäftigten. Ihr Parteiprogramm steht in weiten Teilen gegen Arbeitnehmenden- und Gewerkschaftsrechte.
Gute und gerechte Löhne, sichere Arbeit, bezahlbare Wohnungen und Bildung für alle – das sind zentrale Punkte für ein sicheres, planbares Leben. Ein gut aufgestellter Sozialstaat und Gewerkschaften sind Voraussetzungen, um dies zu erreichen.
Die Politik der selbsternannten »Alternative« weist bei Lohnsteigerungen, Tarifbindung, sozialer Sicherheit oder Arbeitnehmerrechten Leerstellen auf.
Sie vertritt im Gegenteil in Arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Fragen neoliberale Positionen: weniger Fairness auf dem Arbeitsmarkt, weniger soziale Absicherung für Beschäftigte!
So stimmten die Abgeordneten der AfD „gegen jeden Vorstoß, Reichtum stärker zu besteuern“. Beispiele: „Sie lehnt die Vermögenssteuer für Multimillionäre ab, will die Erbschaftssteuer auf riesige Vermögen gänzlich abschaffen und trat im Bundestag für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die verbliebenen reichsten zehn Prozent der Bevölkerung ein.“ Um die daraus entstehende Finanzlücke des Staates zu schließen, wolle die AfD in den Bereichen Arbeit und Soziales kürzen
Dem Anstieg beim Mindestlohn hat die AfD im Bundestag nicht zugestimmt, weil eine politische Anhebung des Mindestlohns »den Markt außer Kraft setze«.
Auch die Ausweitung des Streikrechts, z. B. beim Billigflieger Ryanair, wurde von ihr bei der Abstimmung zu einem Antrag der Linksfraktion im Bundestag abgelehnt.
Bei der stärkeren Tarifbindung stellt sie sich in den Ländern quer, etwa im Landtag von Baden-Württemberg. Dort hat die AfD einen Gesetzentwurf eingebracht, um das Landestariftreuegesetz abzuschaffen.
Danach werden öffentliche Aufträge an tarifgebundene Unternehmen vergeben. Im Bundestag stimmte sie in der Pandemie gegen Sonderprämien für Beschäftigte in sogenannten systemrelevanten Berufen.
Ist die AfD für soziale Gerechtigkeit?
Nein, da tritt sie gegen die Besteuerung von SpitzenverdienerInnen und sehr großen Vermögen an, torpediert jeden Vorstoß, Reichtum stärker zu besteuern.
Bezahlbares Wohnen: Die AfD steht auf der Seite der großen Wohnungskonzerne und lehnte jeden Vorschlag zu einer Mietpreisbremse ab.
Soziale Gerechtigkeit - Nicht mit dieser Partei!
Die Kirchengewerkschaft tritt für eine solidarische Gesellschaft ein, in der soziale Gerechtigkeit und die Unterstützung der Schwächsten zentrale Werte sind. Wir kritisieren die AfD, weil ihre Programme und
Aussagen eine Spaltung der Gesellschaft fördern und Solidarität untergraben.
Wie lautet Dein Fazit aus gewerkschaftlicher Sicht?
Die Gewerkschaften gehören zu den Feindbildern der AfD.
Im Bundestag stimmt sie gegen Initiativen, um die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifver-trägen zu erleichtern. Ihr arbeitsmarktpoliti-scher Sprecher sagte in der Debatte dazu den Gewerkschaften den Kampf an, hat gar deren Stellung im Tarifvertragsgesetz infrage gestellt.
Ihr Markenkern ist es, Angst und Hass zu schüren, Sündenböcke für Missstände zu suchen. Für ihre völkisch-nationale Perspektive sind die Schuldigen ausgemacht: Geflüchtete und Schutzbedürftige. Gewerkschaften dagegen stehen für wirksame Interessenvertretung. Wir streiten für soziale Rechte und gemeinsame Interessen einer vielfältigen und starken Arbeitnehmerschaft. Das passt mit der AfD nicht zusammen.
Die AfD fordert eine Reform der Mitbestimmung, was die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmervertretungen schwächen soll.
Die AfD unterstützt eine größere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, was potenziell zu einer Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen und weniger Arbeitsplatzsicherheit führt.
Die AfD befürwortet eine Beschränkung von Sozialleistungen.
Die AfD fordert eine stärkere Betonung der Eigenverantwortung in der Altersvorsorge, was zu Unsicherheiten bei der Rentenplanung und einer möglichen Verschlechterung der staatlichen Rentensysteme führt.
Die AfD wird dafür kritisiert, gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen und Ressentiments zu schüren. Eine solche Polarisierung wird das Betriebsklima und den sozialen Zusammenhalt am Arbeitsplatz negativ beeinflussen.
Die AfD zeigt autoritäre Tendenzen und stellt demokratische Grundwerte infrage. Eine solche politische Haltung führt zu einer repressiveren und weniger freiheitlichen Gesellschaft.
Diese Punkte zeigen auf, dass die Politik der AfD in vielerlei Hinsicht Verschlechterungen für Arbeitnehmer herbeiführen will.
Quellen: Fachblatt: gute Arbeit / Frankfurter Rundschau / Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 224, S. 28525 /
Für den Bundesvorstand:
Markus Karger
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