Logo der Kirchengewerkschaft

Guten Tag und herzlich willkommen!

Wir sind die Gewerkschaft der Mitarbeitenden in Kirche, Diakonie und Caritas.
Als Gewerkschaft vertreten wir unter anderem die

  • wirtschaftlichen Interessen,
  • sozialen Interessen,
  • beruflichen Interessen

unserer Mitglieder. Lernen Sie uns und unsere Arbeit näher kennen. Informieren Sie sich auf diesen Seiten, was die Kirchengewerkschaft ist, was die Kirchengewerkschaft tut, und wer die Personen hinter der Kirchengewerkschaft sind.

 

Unsere aktuellen Themen (mehr unter „Neues und Aktuelles“):

 

MAV-Fortbildungsprogramm 2019

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

sehnsüchtig habt Ihr schon darauf gewartet. Nun ist es soweit!

Die Onlinefassung unseres Seminarangebotes für 2019 für Mitarbeitervertretungen im Bereich der evangelischen und katholischen Kirche sowie Diakonie und Caritas ist auf unserer Homepage hinterlegt.

Nunmehr habt Ihr die Qual der Wahl, Euch und Euren Kolleginnen und Kollegen ein entsprechendes Seminar zur Fortbildung auszuwählen, dafür anzumelden, teilzunehmen und dabei auch andere Kolleginnen und Kollegen zu treffen.

Wir freuen uns über zahlreiche Anmeldungen.

In den nächsten Tagen werdet Ihr, sofern Ihr mit Eurer Postadresse in unserem Verteiler seid, dieses Heft auch in Printform erhalten.

Sollte es noch weiteren Bedarf geben, gibt es zwei Möglichkeiten. Erstens, die PDF herunterzuladen oder zweitens, in der Geschäftsstelle weitere Hefte bei der zuständigen Kollegin Andrea Kluge auf Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! nachzuordern.

Wir wünschen Euch eine schöne, geruhsame Adventszeit und viel Spaß beim Stöbern durch unser Seminarangebot

Für den SAAT e.V.

 

 

Andrea Kluge, Ansprechpartnerin

 

Burkhard Schops, Vorsitzender

 

Hubert Baalmann,  Dipl.-Jurist/Gewerkschaftssekretär

Der Link direkt:      Hier ist die PDF

 

 

 

Änderung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat am 14. November 2018 auf ihrer 5. Tagung Änderungen des Mitarbeiter-vertretungsgesetzes beschlossen.

Der Bundesvorstand und die Gremien der Kirchengewerkschaft sind der Auffassung, dass hiermit ein Schritt in die richtige Richtung und die betriebliche Mitbestimmung auf gleicher Augenhöhe begonnen wurde.

Ganz umfänglich geht die Kirchengewerkschaft mit den Beschlüssen noch nicht konform aber es ist festzustellen, dass die Änderungen in den §§ 1, 3, 5, 6, 6 a und 9 eher der Klarstellung dienen.

Hier wurden verschiedene Begrifflichkeiten verändert bzw. Ergänzungen zur Klarstellung beschlossen.

Unter der Ziff. 8 der Beschlusslage geht es um den § 10, einer der heiß diskutiertesten Regelungen der letzten Monate.

In dem Abs. 1 des § 10 geht es um die Wählbarkeit von Kolleginnen und Kollegen.

In der Konsequenz und unserer juristischen Auslegung heißt es nun:

Wollen die jeweiligen Landeskirchen die ACK-Klausel beibehalten, so müssen sie nun aktiv werden.

Ob dieser Vorzeichenwechsel in der verfassten Kirche eine größere Bedeutung erfährt, können wir bezweifeln. Meist gibt es dort Loyalitätsrichtlinien zur Einstellung in den einzelnen Bereichen. Somit wird dieser Wechsel vor allem in der Diakonie eine Rolle spielen und hier ist er auch ausdrücklich zu begrüßen, zumal alle Mitarbeitenden in einer MAV durch die Präambel des Mitarbeitervertretungsgesetzes „eingenordet“ wurden und auch sind.

In der Praxis ist dieser Absatz wie folgt formuliert:

§ 10 Abs. 1 …

Die Gliedkirchen können bestimmen, dass nur Glieder einer christlichen Kirche oder Gemeinschaft, die der ACK in Deutschland angeschlossen ist, wählbar sind.

Das bedeutet: Es wird nicht mehr abzufragen und auch nicht mehr zu prüfen sein, ob und wer ein Mitglied einer ACK-Kirche ist oder ggf. der Evangelischen Kirche angehört.

Der § 15 Abs. 2 hat die Klarstellung erbracht, dass nunmehr alle vier Jahre im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April die jeweilige Mitarbeiter-vertretung regelmäßig zu wählen ist.

Auch ist die Amtszeit der neugewählten Mitglieder auf den 1. Mai des jeweiligen Jahres festgelegt.

Das Mitarbeitervertretungsgesetz regelt in § 31 Abs. 5 die Mitarbeiterversammlungen und die jeweilige Hinzuladung der Leitungskräfte.

Nunmehr hat die Synode beschlossen, es an der Stelle neu zu definieren, und zwar in der Wortwahl:

„Die Einladung kann auf einzelne Tagesordnungspunkte beschränkt werden.“

Das bedeutet also, dass es sich hier um eine Aufwertung der Mitarbeitervertretung und der Mitarbeiterversammlung handelt, da die Dienststellenleitung nicht von einzelnen TOPs ausgeschlossen wird, sondern die Mitarbeitervertretung die Dienststellenleitung zu einzelnen Punkten einladen kann. Auch hier ist juristisch das Wort „kann“ von großer Bedeutung. Aus unserer Erfahrung ist es aber im Umgang mit Dienststellenleitungen einfacher, diese Unternehmensverantwort-lichen hinzuzuladen als ihnen mitzuteilen, dass sie jetzt doch bitte gehen mögen.

Somit ist die einladende Mitarbeitervertretung also Herrin des Verfahrens und damit deutlicher klar in ihrer Kompetenz und Zuständigkeit.

In § 33 Abs. 2 Satz 2 des MVG-EKD wurden die Wörter von Frauen und Männern gestrichen.

Wir implizieren darin, dass offensichtlich mit an das dritte Geschlecht (Diverse) gedacht wurde bzw. könnten auch hier beschäftigte Flüchtlinge impliziert sein.

Warum diese Änderung allerdings nicht schon vorweg in der Präambel vollzogen wurde, entzieht sich unserer Kenntnis.

Hier werden wir auf die entsprechenden Kommentare warten dürfen.

Etwas mehr Klarheit schafft auch die lfd. Nr. 19 des Beschlusses und hier der § 35, in dem die Synode einen weiteren Absatz 5 eingefügt hat.

In diesem (5) wird geregelt:

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen können bei Personalgesprächen ein Mitglied der Mitar-beitervertretung hinzuziehen.

In einigen Landeskirchen, so wissen wir, ist dieses bereits in anderen Kirchengesetzen oder Vereinbarungen geregelt.

Nunmehr hat das Mitarbeitervertretungsgesetz dieses aufgenommen und hilft mit Sicherheit der/dem einen oder anderen Kollegin/Kollegen bei entsprechenden Personalgesprächen, wenn sie/er denn um Hilfe ersucht.

Der § 36 a (hier geht es um die Einigungsstellen in den Betrieben) ist umfänglicher und definitiv klarer geregelt.

So ist auf Antrag der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung in der jeweiligen Dienststelle eine Einigungsstelle zur Beilegung von Regelungsstreitigkeiten zwischen der MAV und der Dienststellenleitung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten nach § 40 zu bilden.

Klarer ist auch, dass die Beteiligten, die MAV und die Dienststellenleitung, eine Dienstvereinbarung über eine ständige Einigungsstelle abschließen können.

Sollte in der Dienststelle eine Gesamt-MAV bestehen, kann dieser die Zuständigkeit für die Bildung von Einigungsstellen von den Mitarbeitervertretungen übertragen werden.

Somit ist nach unserer Auffassung dieses eine bessere Regelung als sie bisher bestand.

Redaktionell und damit auch klarer hat es Änderungen in § 42 j und § 43 o gegeben.

Es geht einerseits um die Untersagung einer Nebentätigkeit bzw. andererseits um deren Widerruf.

In § 49 geht es um die Auszubildenden, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter 18 Jahren, wobei es um deren innerbetriebliche Vertretung geht.

Die beschlossene Formulierung ist nach unserer Auffassung besser und klarer als die bisherige Regelung.

Neuerungen bzw. Klarstellungen gibt es auch hinsichtlich der Aufgaben und Befugnisse von Schwerbehindertenvertretungen.

Hier ist eine Gleichstellung mit den Bestimmungen aus dem SGB IX erfolgt.

Dieses wird unsererseits ausdrücklich begrüßt.

Versuchen wir ein Fazit zu ziehen, so ist von unserer Seite aus zu sagen, dass wichtige Forderungen der Mitarbeitenden von der EKD-Synode gesehen und auch entsprechend beschlossen worden sind.

Eine vollständige Mitbestimmung sieht nach unserer Auffassung allerdings anders aus.

  • Nicht Zustimmung bei Maßnahmen nach §§ 42 ff., sondern volle Beteiligung.
  • Keine Mitberatung bei Maßnahmen nach § 46, sondern volle Beteiligung.

Mindestens 50 % des Gelingens einer organisatorischen Einheit wie z.B. der Kirchengemeinde, des Kindergartens /der Kindertagestätte, der Sozialstationen und der Diakonie-Krankenhäuser erbringen die Mitarbeitenden.

Entscheidungen und Beschlüsse oder Richtlinien allerdings treffen die Menschen, welche ehrenamtlich oder wirtschaftlich am wenigsten davon betroffen in den entsprechenden Gremien sitzen. Hier seien z.B. Aufsichtsräte, Vorstände ehrenamtlicher Natur gemeint.

Wir als Kirchengewerkschaft werden in diese Wunden immer wieder unsere Daumen drücken.

Gleichberechtigte Mitbestimmung ist unumgänglich.

Wolfgang Lenssen

für den Bundesvorstand der Kirchengewerkschaft

 

 

 

 

Arbeitsrecht im Diakonischen Werk Mecklenburg-Vorpommern

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

am 17. Oktober 2018 hat die Gesamtmitarbeitervertretung des Diakonischen Werks Mecklenburg-Vorpommern Ihre Herbsttagung in Rostock durchgeführt.

Ein Tagesordnungspunkt war die Entscheidung durch Abstimmung, welches Arbeitsrecht zukünftig zur Anwendung kommen soll. Zur Disposition standen die tarifrechtliche Regelung (2. Weg) und die Arbeitsrechtliche Kommission, besetzt durch Mitarbeitervertretungen (3. Weg).

Von 100 möglichen stimmberechtigten MAV-Kolleginnen und -Kollegen waren 52 anwesend, wovon sich 33 für die Fortsetzung des 3. Weges und 19 dagegen ausgesprochen haben.

Die Kirchengewerkschaft mit Ihrem Landesverband Nord war und ist sehr erschrocken und beunruhigt über diese Abstimmung. Als Kirchengewerkschaft stehen wir für ein einheitliches Recht der Nordkirche, auch für den Bereich der Diakonie und ihrer einzelnen diakonischen Landesverbände.

Wie aus unseren Reihen durch die im DW Mecklenburg-Vorpommern organisierten Kolleginnen und Kollegen im Vorfeld zu erfahren war, war tendenziell die tarifrechtliche Regelung gewünscht. Diese Einschätzung wurde unsererseits auch durch die Tatsache gestützt, dass die Gesamtmitarbeitervertretung vor einigen Monaten die sogenannte Hamburger Erklärung unterzeichnet hat. In dieser Hamburger Erklärung haben sich die Gesamtmitarbeitervertretungen des Diakonischen Werkes Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern für eine tarifrechtliche Regelung als zukünftiges Arbeitsrecht ausgesprochen.

Die Kirchengewerkschaft Landesvorstand Nord erklärt, dass sie weiter bei ihrer Forderung, ein einheitliches, tarifrechtliches Arbeitsrecht für alle Beschäftigten im Bereich der Diakonie, bleibt.

Wir fordern sowohl alle Dienstgeber- als auch Dienstnehmervertreter auf, sich weiterhin für einen 2. Weg stark zu machen.

Wir fordern die diakonischen Dienstgeber nicht nur in Mecklenburg auf, durch Beitritt zum Arbeitgeberverband den Weg für Tarifverhandlungen und Überleitungen der Beschäftigten frei zu machen.

Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich durch die Mitgliedschaft in der Kirchengewerkschaft zu solidarisieren und stark zu machen, so dass diese Forderung auch durch einen hohen Organisationsgrad gestützt und der Druck damit erhöht werden kann.

Es darf nach unserer Auffassung nicht weiter sein, dass im DW Mecklenburg-Vorpommern das Gehaltsgefüge von einer zur anderen Einrichtung bis zu 20% differiert.

Lösung und Ziel kann nur eine einheitliche Arbeitsrechtsregelung auf tariflicher Ebene sein, so dass auch politisch für die Einrichtung im Rahmen der Refinanzierung die Argumentation und der Weg einfacher sein kann. Eine Tarifbindung ist sowohl für Dienstgeber als auch für Dienstnehmer eine klare und deutlich gesetzte geregelte Form, um Informationen der die Arbeitsverhältnisse zukunftsorientiert, lohngerecht und vergleichbar zu gestalten.

Die Kirchengewerkschaft fordert alle Beteiligten dahingehend auf, dass die Dienstgeberseite und die Mitarbeitervertretungsseite es gemeinsam ernst nehmen, ihre Angestellten und Beschäftigten fair zu bezahlen und somit die Wünsche der Beschäftigten ernst nehmen.

Des Weiteren erklären der Landesvorstand Nord der Kirchengewerkschaft und ihre damit verbundene Tarifkommission, kurzfristig noch vor Jahresultimo Verhandlungen aufzunehmen, um für alle oder gegebenenfalls auch für einzelne diakonische Einrichtungen Überleitungsverhandlungen zum KTD (Kirchlicher Tarifvertrag Diakonie) zu verhandeln.

Alle Beschäftigten fordern wir auf, Mitglied der Kirchengewerkschaft zu werden, um auch dann bei einer möglichen Tarifbindung in den Genuss der tarifrechtlichen Regelung zu kommen.

Für den Landesvorstand              Für die Tarifkommission

Ursula Einsiedler                          Thomas Marek

Hubert Baalmann Gewerkschaftssekretär/Dipl. Jurist

 

 

KAT 2018/2019!

Erhöhung der Tabellenentgelte  um 3,2 % ab 01.10.2018  

weitere Erhöhung um 2,5 % ab 01.10.2019.

Die Zulagen der Abt. 3 pädagogischer Dienst in Kindertagesstätten werden nun in der Abt. 1 auch für Erzieherinnen in der Kinder- und
Jugendarbeit, Diakoninnen und Sozialpädagoginnen/Sozialarbeiterinnen gezahlt, wenn sie entsprechende Tätigkeiten ausüben.
 
In Abt. 2 (kirchenspezifische Tätigkeitsfelder/ Familienbildungsstätten) wird die Erziehungs- und Sozialdienstzulage für Erzieherinnen und Sozialpädagogen auch für die Diakonin und Gemeindepädagogin übernommen.
Da bei allgemeinen Erhöhungen der Tabellenentgelte sich die Zulagen um denselben festgelegten Prozentsatz erhöhen, beträgt die Zulage in Abt. 1, 2 und 3 ab dem 01.10.2018 – 105,00 Euro und ab 01.10.2019 – 108,00 Euro.
 
Die Zulage für die sozialpädagogische Assistentin aus der Abt. 3 beträgt ab 01.10.2018 – 53,00 Euro und ab dem 01.10.2019 – 54,00 Euro.
Die Leitungszulage nach Abt. 3 Vorbemerkung 3 erhöht sich ebenso um den festgelegten Prozentsatz, und zwar ab dem 01.10.2018 auf
186,00 Euro und ab dem 01.10.2019 auf 191,00 Euro.
In § 3 Abs. 3 KAT wurde das neue Mitarbeiteranforderungsgesetz eingefügt. Das bisher geltende Gesetz über die privatrechtliche,
berufliche Mitarbeit in der NEK vom 10.02.2006 wurde durch dieses Kirchengesetz ersetzt.
 
Die Altersgrenzen in § 15 Abs. 3 (Krankengeldzuschuss bis zur 13. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit) und in § 20
(Zusatzurlaub für Nachtarbeit) werden gestrichen, da diese gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen und eine
Diskriminierung wegen des Alters darstellen würden.
 
In § 16 Abs. 3, der sich mit den Anlässen einer Freistellung von der Arbeit befasst, wird nun neben dem Anlass der kirchlichen
Eheschließung die Segnung der eingetragenen Lebenspartnerschaft hinzugefügt.
Nachdem in der Nordkirche nun auch gleichgeschlechtliche Paare in eingetragene Lebenspartnerschaften im Rahmen einer kirchlichen Amtshandlung im Gottesdienst eingesegnet werden können, muss dies auch Berücksichtigung im Tariftext finden.
Ebenso wurde hier der Tarifwortlaut dahingehend geändert, dass nun nicht mehr am Tage der kirchlichen Eheschließung bzw. der Segnung der eingetragenen Lebenspartnerschaft ein Tag Arbeitsbefreiung erteilt wird, sondern anlässlich der kirchlichen Eheschließung bzw. Segnung der eingetragenen Lebenspartnerschaft.
 
Da Eheschließung bzw. Segnung in der Regel an einem Wochenende stattfindet, lief diese Regelung zumeist ins Leere.
Mit der Änderung haben nun die Arbeitnehmer die Wahl, selbst einen freien Tag zu bestimmen.
§ 19 Abs. 4 bestimmte, dass, soweit eine Arbeitnehmerin nicht das ganze Kalenderjahr gegen Entgelt beschäftigt ist, der Urlaubsanspruch 1/12 für jeden vollen Beschäftigungsmonat beträgt.
Hier wurde ein Satz hinzugefügt, der bestimmt, dass ein durch Wochenende oder Feiertag verzögerter Beginn des Arbeitsverhältnisses bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs unschädlich ist.
Es wurde mit uns eine Öffnungsklausel für Dienstvereinbarungen zum Zwecke der FFörderung der Fahrradmobilität vereinbart.
Diese Öffnung ermöglicht es nun, Regelungen zur Umwandlung von tariflichem Entgelt zum Zwecke der Anschaffung eines Dienstfahrrads
im Rahmen einer Dienstvereinbarung zu treffen.
Die Regelung ist als Kann-Regelung ausgestaltet und es liegt im Ermessen von der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung, ob solche Dienstvereinbarungen abgeschlossen werden.
 
Wichtig ist, dass ein Mindestzuschuss seitens des Anstellungsträgers in Höhe von 9,5 % des Umwandlungsbetrages festgelegt wurde.
Die Abt. 2 hat im Übrigen insbesondere hinsichtlich der Eingruppierungsregelungen der Kirchenmusikerinnen Veränderungen erfahren.
In dem Zusammenhang sei erwähnt, dass heraushebenste Novellierung diejenige ist, dass Kirchenmusiker mit B-Gruppe um eine
Entgeltgruppe höher in die Entgeltgruppe K 9 eingruppiert werden.
 
Eine weitere Neuerung ist, dass die Gemeindepädagogin mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung und entsprechenden
Tätigkeiten eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe K 9 erhält.
Diese Änderung war dem Umstand geschuldet, dass somit auch Stellen für Gemeindepädagoginnen mit Hochschulqualifikation
geschaffen werden können und dies dann auch entsprechend vergütet wird.
Eine weitere Änderung betrifft den Tarifvertrag Ausbildung.
 
Die Tarifvertragsparteien haben sich auf eine zweimalige Erhöhung in Höhe von 50,00 Euro geeinigt, und zwar ab dem 01.01.2019 um
50,00 Euro und ab dem 01.01.2020 um weitere 50,00Euro.
Es wurde im Übrigen eine Klärung hinsichtlich der Problematik der Eingruppierung von Erzieherinnen in der Tätigkeit von Heilpädagogin
erzielt.
 
Es wird nunmehr die Rechtsansicht vertreten, dass in diesen Fällen eine Eingruppierung als Heilpädagogin erfolgt, soweit die Ausübung der Tätigkeit mit der Genehmigung und dementsprechend der Refinanzierung des Trägers erfolgt.
Einige unserer Forderungen konnten wir leider noch nicht durchsetzen.
 
Wichtig war uns, dass gerade die unteren Entgeltgruppen eine spürbare Tariferhöhung erhalten.
Aus diesem Grunde hatten wir einen Mindestbetrag/ Sockelbetrag gefordert.
Ebenso bleibt das Thema K 5 für alle SPAs ganz oben auf unserer Agenda.
Auch ist das Problem der Arbeitsverdichtung der Kolleginnen und Kollegen ein großes Thema in der Tarifkommission der Kirchengewerkschaft.
Eine Forderung hierzu war, einen Anspruch der Arbeitnehmerinnen auf ein Zeitsparkonto zu schaffen, um hierdurch den Kolleginnen auf
ihren Wunsch hin „Auszeiten“ zu ermöglichen.
Seitens des VKDAs gab es hier wenig Kompromissbereitschaft.
 
Sämtliche offenen Themen sind allerdings hiermit nicht vom Tisch.
Wir werden diese Themen selbstverständlich in den nächsten Gesprächen und Verhandlungen wieder aufgreifen.
Umso mehr Kolleginnen und Kollegen sich organisieren, umso mehr Druck können wir aufbauen und umso mehr Durchsetzungskraft haben wir auch.
 
Eure Kolleginnen und Kollegen, die auch diese oben benannten Erneuerungen erstritten haben, brauchen Eure Unterstützung.
Wer sich solidarisiert kann mitgestalten und trägt zur Verbesserung seiner eigenen Arbeitsbedingungen bei.
 
Silvia Schmidbauer
Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) der Kirchengewerkschaft und Mitglied der Tarifkommission
 
 
 
 
 

PRESSEMITTEILUNG

Landesverbandstag Kirchengewerkschaft Landesverband Nord

Pflegekräfte haben keine Lobbyisten

Am 24. Oktober 2018 trafen sich in Bordesholm die Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen der Kirchengewerkschaft, Landesverband Nord, um sich inhaltlich mit der Situation in sozialen Berufen auseinanderzusetzen.

Als Referent war das Bundestagsmitglied Herr Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion „DIE LINKE“ vor Ort.

In seinem Fachreferat hat Herr Weinberg deutlich gemacht, dass sehr viel Geld im Pflegesystem, insbesondere im Krankenhaus-system der Bundesrepublik Deutschland gezahlt wird. Es wird nicht nur die Dienstleistung am Menschen in der Pflege als ein Marktwert gesehen, sondern, so Harald Weinberg, sind Pflege und Krankenhaus auch gute Renditezahler und Investitionspunkte für Großunternehmen und Investoren.

In der Bundesrepublik Deutschland arbeiten 5,5 Mio. Beschäftigte in der Pflege. Im Vergleich dazu arbeiten knapp 1 Mio. Arbeitnehmer in der Automobilindustrie. Schauen wir in die aktuellen Diskussionen der letzten Wochen und Monate, stellen wir fest, dass die Lobbyarbeit der Automobilindustrie sehr aktiv und politisch durchsetzend ist.

Die Problematik der 5,5 Mio. Beschäftigten in der „Pflegeindustrie“ ist dagegen gen null. Durch gesetzliche Voraussetzungen ist die Daseins-vorsorge im Bereich der Akutkrankenhäuser, der Reha-Kliniken sowie der ambulanten Pflege vordergründig angezeigt. Auch wird am Rande vieler politischer Themen darüber gesprochen, aber die Arbeitskraft der überwiegend Teilzeitbeschäftigten wird in den Einrichtungen als Ware gesehen und als Ware investiert.

Nicht zuletzt durch die Agenda 2010 und die dann folgende Öffnung für private Alters-vorsorge, die ja politisch gewollt war und ist, so Herr Weinberg, ist das Produkt Pflege in ihrer ganzen Breite für Privatunternehmen ein lukrativer Markt geworden.

Wenn wir uns statistische Zahlen anschauen, führte Herr Weinberg aus, zeigt sich, dass der Strukturwandel statistisch nachzuvollziehen ist. Früher hatten wir im Bereich der Krankenhäuser 37 % öffentliche Einrichtungen, 41 % kamen aus konfessionellen Trägerschaften oder der freien Wohlfahrtsverbände und 22 % waren private Krankenhäuser. Heute haben wir 29 % in öffentlicher Hand betriebene Krankenhäuser, 34 % liegen bei Konfessionellen oder der freien Wohlfahrt und 37 % sind private Krankenhäuser. So ist die Ware „Patient“ auf dem Finanzmarkt ein Kapital, das sich als Anlage für Renditen lohnt.

Bei dem Blick auf die Beschäftigten ist aufgrund der Zahlen des Bundesamtes für Statistik festzustellen, dass 18 % mehr Patienten versorgt werden müssen, die Arbeitnehmer im Vergleichszeitraum aber um 15 % zurückgehen.

Die Zahl der Ärzte steigt.

Wenn wir noch einmal die Statistik bemühen, ist die sogenannte „Liegezeit“, der stationäre Aufenthalt in einer Klinik, von durchschnittlich 14 auf 7 Tage zurückgegangen. Dieses ist der Tatsache geschuldet, dass durch die Einführung eines neuen Preissystems in 2003, der sogenannten Diagnose-Fallpauschale, die Krankenhäuser als Unternehmen ein Interesse daran haben, ihre Kosten zu senken. Das bedeutet, den Patienten so schnell wie möglich in eine andere Klinik oder auch gegebenenfalls schneller nach Hause zu entlassen.

Die klassische, normale Pflege, wie wir sie kennen und die unsere Gewerkschafts-kolleginnen und -kollegen leisten, ist zurück-gegangen. Der Schwerpunkt liegt nun im sogenannten Aufnahmebetreuungsverfahren oder im Entlassmanagement. Durch die sogenannten „kurzen Liegezeiten“ wird in dem direkten Versorgungsbereich das Personal zurückgefahren.

Aus der Teilnehmerschaft des Gewerkschafts-tages wurden dem Bundestagsabgeordneten dann verschiedenste Beispiele benannt. Es wurde darauf hingewiesen, dass gute Arbeit, die zweifelsfrei von den Pflegenden geleistet wird, auch gut bezahlt werden muss. Der Druck auf den Stationen, in den Einrichtungen, in den Kliniken ist durch eine extrem hohe Arbeitsverdichtung nicht nur als Beschäftigter sondern auch als Patient festzustellen.

Nach einer Studie des DGB, so hat der sozialpolitische Experte Harald Weinberg mitgeteilt, sind 75 % der Beschäftigten mit ihrer Arbeit und ihrer Situation unzufrieden und werden diese Arbeit nicht bis zum Eintritt ihrer Rente leisten können oder wollen. Dieser Prozentsatz wird nur von den Stahlkochern in der Metallindustrie übertroffen, wovon 76 % diese Aussage für sich unterschreiben.

Mehrere Untersuchungen haben festgestellt, dass aufgrund der demographischen Entwicklung bis zu 100.000 Kolleginnen und Kollegen in Vollzeit für den Bereich der Krankenhauspflege fehlen. Im Schnitt ist ein Pfleger, ob Krankenschwester, Krankenpfleger oder Hilfspersonal, für 13 Patienten verantwortlich. Statistisch ist dieses die sogenannte „rote Laterne“ in Europa. Dagegen muss man feststellen, dass z.B. die Asklepios Klinik einen ausgewiesenen Gewinn von 225 Mio. Euro in 2015 erwirtschaftet hat. Das Rhön-Klinikum im Vergleich hat 53 Mio. Euro Gewinn erzielt.

Auf Nachfrage aus dem Plenum an Herrn Weinberg hat dieser unumwoben zugegeben, dass die Politik, die er in Berlin mitgestaltet und in seiner Fraktion wahr und ernstgenommen wird, sehr zeitversetzt reagiert. So gibt es zwar gesetzliche Veränderungen, z.B. durch das Krankenhausstrukturgesetz, das 2016 einge-führt wurde, und die zum 01.01.2019 einzuführende Personaluntergrenzenrechts-verordnung, aber diese werden hier nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein sein, so Herr Weinberg.

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat in den letzten Monaten immer mal wieder das Thema durch unterschiedliche Äußerungen als kleine Flamme in die Öffentlichkeit geworfen. So gibt es in dem Gesetzgebungsverfahren des Bundestages zurzeit die Diskussion der sogenannten vollen Ausfinanzierung von Pflegekräften. Auch sollen Pflegekräfte alle nach einer tarifrechtlichen Regelung, also einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Pflegekräfte, bezahlt werden.

Aus politischer Sicht, so Herr Weinberg, liegt das Augenmerk auf dem schon vorgenannten Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Hier geht es darum, dass die CDU wirkungsvoll gegen den Pflegenotstand vorgehen will. Durch die Gesetzgebung will die Regierung eine strengere Kontrolle einführen. Das würde bedeuten, dass ab 2020 jedes Krankenhaus das Verhältnis zwischen den Pflegekräften und dem anfallenden Pflegeaufwand berechnen und veröffentlichen muss. Daraus wird dann eine Grenze errechnet, die nicht unterschritten werden darf. Sollte dieses aber eintreten, wird es Sanktionen für das Krankenhaus geben.

Da wir ja im vorderen Teil schon gehört haben, wie schwer es ist, Pflegepersonal überhaupt zu finden, will die Regierung den Beruf attraktiver machen. Sie will eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf fördern. Auch soll die betriebliche Gesundheitsförderung gestärkt werden. Darüber hinaus bekommen Kranken-häuser Geld zur Ausbildung von Pflegepersonal.

Es wurde im Anschluss daran kritisch diskutiert, ob sich dadurch der sogenannte Pflegenotstand beheben lässt. Durch die Einführung dieses Gesetzes geht die Bundesrepublik davon aus, dass prognostizierend 13.000 neue Stellen in Pflegeheimen und Krankenhäusern geschaffen und finanziert werden können. Dieses kann und sollte der erste Schritt sein, so der sozialpolitische Sprecher von „DIE LINKE“.

Deutlich wurde Herrn Weinberg noch einmal von den Kolleginnen und Kollegen, die im Saal waren, mitgeteilt, dass die Gesetzgeber, gleich welcher Partei sie angehören, die Realität zum Volke und zu den Pflegenden verloren haben. Es sei nicht bekannt, dass irgendein Politiker, egal auf welcher Ebene, ob es nun der Landkreis, der Landtag oder der Bundestag war, in den letzten Jahren direktbetroffene Kolleginnen und Kollegen gesprochen haben, geschweige denn, wirklich mal eine Schicht ohne Öffentlichkeit mitgegangen sind.

So kann es, dass teilten die Gewerkschafts-kolleginnen und -kollegen der Kirchengewerk-schaft mit, nur weltfremd sein, dass hier mit solchem vermeintlichen Gießkannenprinzip versucht wird, eine Gesamtlösung zeitnah herbeizuführen.

 

Hubert Baalmann Gewerkschaftssekretär/Dipl. Jurist

 

 


Kontaktdaten der Kirchengewerkschaft