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Guten Tag und herzlich willkommen!

Wir sind die Gewerkschaft der Mitarbeitenden in Kirche, Diakonie und Caritas.
Als Gewerkschaft vertreten wir unter anderem die

  • wirtschaftlichen Interessen,
  • sozialen Interessen,
  • beruflichen Interessen

unserer Mitglieder. Lernen Sie uns und unsere Arbeit näher kennen. Informieren Sie sich auf diesen Seiten, was die Kirchengewerkschaft ist, was die Kirchengewerkschaft tut, und wer die Personen hinter der Kirchengewerkschaft sind.

 

Unsere aktuellen Themen (mehr unter „Neues und Aktuelles“):

 

Presseerklärung vom 27.09.2018

Der Bundesvorstand der Kirchengewerkschaft erklärt sich hiermit Solidarisch und bitte um weiter Unterstützung aller beim Aufbau und Ausbau von islamischen Religionsunterricht.

 

Alternativlos für Deutschland: Religionsfreiheit. Islam gehört in deutsche Schulen!

Im bayerischen Wahlkampf haben AfD-Plakate mit der provozierenden Aufschrift für „Islamfreie Schulen" zurecht für heftige Empörung gesorgt. Der Dachverband der evangelischen Lehrerverbände in Deutschland (AEED) kritisiert eine derartige Entgleisung aus folgenden Gründen aufs Schärfste:

 Eine Formulierung wie das Wort „slamfrei" weckt bereits als solche schlimmste historische Assoziationen und ist nicht hinnehmbar.

 Das Recht jedes Kindes auf religiöse Identität und religiöse Bildung schließt alle Religionen ein, die unter den Schülerinnen und Schülern vertreten sind.

 Religionsfreiheit ist ein unveräußerliches Grundrecht, das in unserer Verfassung nicht auf das Christentum beschränkt ist.

 Toleranz und Akzeptanz von religiöser und kultureller Vielfalt in Schule und Gesellschaft sind ein hohes Gut. Sie entstehen durch Bildung. Bildung aber braucht differenzierte Informationen, kritische Auseinandersetzung sowie Begegnungen mit Expertinnen und Experten auch aus den verschiedenen Religionen.

Wie die muslimischen Schülerinnen und Schüler gehört gerade deshalb der Islam in die Schulen. Die AEED fordert und unterstützt darum den Auf- und Ausbau von islamischem Religionsunterricht. Dabei kooperiert sie mit muslimischen Lehrkräften.

27.9.2018

 

 

Geschäftsstelle aeed: Schreiberstr. 12 48149 Münster

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Internet: www.aeed.de

 

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Gehaltssteigerung und Änderungen im KTD vorbehaltlich der Zustimmung der Tarifkommissionen haben sich die Tarifparteien wie folgt geeinigt:

Die Tarifgespräche und Verhandlungen für 2019 und 2020 sind beendet und ich möchte Euch auf diesem Wege über die Ergebnisse informieren. Nachdem wir in 2017 über ein halbes Jahr die Abteilung 2  Erziehung und Sozialdienst entwickelt hatten, stand im den letzten neun Monaten die Abteilung 3 Krankenhäuser und Abteilung 4 ambulante Pflege im Mittelpunkt sowie abschließend die Entgeltrunde für die nächsten beiden Jahre. Beginnen wir einmal mit den Informationen, die für die meisten Kolleginnen und Kollegen von  Interesse sind.

Kirchlicher Tarifvertrag KTD: Zum 01.01.2019 wird es eine Lohnsteigerung von 3 % geben und zum 01.01.2020 um weitere 2,2 %. Die Schichtzulage § 13 (1) wird am 01.01.2019 erhöht auf 50 € und am 01.01.2020 auf 60 €. Die Schichtzulage §13 (2) wird am 01.01.2019 erhöht auf 110 € und am 01.01.2020 auf 120 €. Die Zeitzuschläge für Nachtarbeit  § 12 c) werden am 01.01.2019 auf 12,5 % erhöht und am 01.01.2020 auf 15 %.

Eine Veränderung wird es bei den Treueleistungen § 23 Absatz 2 geben: Auf Wunsch des Anstellungsträgers oder der Arbeitnehmerin ist die Treueleistung analog § 19 Abs. 8 Satz 2 abzugelten. Der Antrag ist bis zum Ablauf des auf die Vollendung der Beschäftigungszeit folgenden Monats zulässig. Der Abgeltungsanspruch des Anstellungsträgers ist auf die Hälfte des Urlaubsanspruchs begrenzt (Abrundung bei Bruchteilen von Urlaubstagen).“ Eine Neuerung ist Abteilung 3 Stationäre und ambulante Pflege im KTD Diese Abteilung gilt für alle Arbeitnehmerinnen i. S. d. §§ 1 und 2, die in Einrichtungen tätig sind, deren Aufgaben überwiegend in der ambulanten und teil-/stationären Pflege liegen und die von den Eingruppierungsregeln dieser Abteilung erfasst werden. Protokollnotiz: Einrichtungen im Sinne dieser Abteilung sind organisatorische Einheiten eines Rechtsträgers, für die ein Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI besteht.

und die Abteilung 4 Krankenhäuser KTD

Diese Abteilung gilt für alle Arbeitnehmerinnen i. S. d. §§ 1 und 2, die in voll- und teilstationären Krankenhäusern, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen, tätig sind und die von den Eingruppierungsregeln dieser Abteilung erfasst werden. Protokollerklärung zum Geltungsbereich: Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, unverzüglich nach einer Gesetzesänderung bezüglich der Refinanzierung von Krankenhäusern (entsprechend den Regelungen im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode des Bundes) nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Verhandlungen über dadurch mögliche Verbesserungen für eine oder mehrere Personengruppen im Krankenhaus aufzunehmen.

Beide Abteilungen bekommen eine eigene Entgelttabelle, EP und EK.

In beiden Abteilungen wird es ab der 7. Entgeltgruppe eine 5. Stufe geben. Weiterhin wird es in beiden Abteilungen zwei neue Entgeltgruppen geben EP/EK8 und EP/EK 9. Hier werden  Kolleginnen und Kollegen mit erforderlicher Zusatzqualifikation im Umfang von mindestens 150 Stunden bzw. 250 Stunden oder durch spezielle  Zusatzqualifikation wie z.B. Hygienebeauftragte, Pain Nurse, Gerontopsychiatrische Zusatzausbildung eingruppiert. Die komplette Abteilung 3 und 4 mit seinen Veränderungen, findet Ihr bei der nächsten Veröffentlichung des KTDs. Alle Kolleginnen und Kollegen, die vorher in der E8 waren und in den Geltungsbereich EP/EK wechseln, finden sich dann in der EK/EP 10 wieder. Eine Überleitungstabelle befindet sich ebenfalls im neuen KTD. Einige wenige Entgeltgruppen und Stufen bekommen  zu den 2,2% in Jahr 2020 weitere 1,5% mehr Lohn.

Die Entwicklung der Abteilung 3 Stationäre und ambulante Pflege und die Abteilung 4 Krankenhäuser hat ein halbes Jahr in Anspruch genommen. Natürlich gab es von Seiten der Gewerkschaften noch viele weitere Berufsgruppen, die wir gerne noch mit aufgenommen hätten aber das war mit dem VKDA zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchsetzbar. Die öffentliche Debatte über die Belastung in Pflege und Krankenhäuser und die ungenügende Bezahlung wirkt sich noch nicht ausreichend aus. Der VKDA kontert regelmäßig  mit einer ungenügenden Refinanzierung von Seiten des Kostenträgers. Wegen der Refinanzierungsprobleme wird die Abteilung 3 Stationäre und ambulante Pflege und die Abteilung 4 Krankenhäuser erst ab 01.01.2020 in Kraft treten.

Die Sonderregelung für die Ambulante Pflege Hamburg, § 17 Sonderentgelte wird in mehreren Schritten auf das übliche KTD-Niveau von 86 % erhöht.

Um die 3%-Erhöhung im 1.Jahr und die Veränderungen bei den Treueleistungen sowie  die Einführung der Abteilung 3 und 4 wurde während der letzten Verhandlungsrunde erbittert gekämpft. Die Verhandlungen standen kurz vor dem Abbruch. Um das Gesamtergebnis  nicht zu gefährde, sind wir, die Kirchen-gewerkschaft, und der Arbeitgeberverband an ihre Schmerzgrenzen gegangen. Das Ganze war für alle Beteiligte harte Arbeit, den KTD weiterzuentwickeln. Welche Auswirkungen das einheitliche Arbeitsrecht der Nordkirche auf den KTD hat, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Dazu müssen die nächsten Synoden der Nordkirche abgewartet werden. Wenn Ihr Fragen zum Tarifabschluss habt oder Wünsche und Ideen für die zukünftigen Tarifverhandlungen, können sich die Mitglieder der Kirchengewerkschaft gerne in der Geschäftsstelle melden.

Noch besser wäre , sich aktiv zu beteiligen, und zwar über diesen Link Kirchengewerkschaft – Gewerkschaft der Mitarbeitenden in Kirche, Diakonie und Caritas - Beitrittsformular

Mit kollegialen Grüßen

Thomas Marek Vorsitzender Tarifkommission Kirchengewerkschaft

Ohne Dich sind wir eine*r zu wenig!

 

 

 

Aufgrund der hohen Nachfrage bieten wir ein Zusatz-Seminar AVR Diakonie Kurhessen - Waldeck an:

Einführung in die Arbeitsvertragsrichtlinien für den Bereich des Diakonischen Werk „Kurhessen-Waldeck“. - Hessen -

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Sie sind neu in der Mitarbeitervertretung und müssen sich nun im Rahmen Ihrer Tätigkeiten intensiver mit der AVR.KW auseinandersetzen.

Dieses Seminar soll Ihnen das Grundwissen und die Feinheiten der Anwendung der AVR im Bereich Kurhessen-Waldeck näherbringen, und zwar

- die allgemeinen Grundsätze

- Arbeitszeiten

- Beschäftigungen

- Eingruppierungen

- Sozialleistungen

- Urlaub sowie

- Beendigung eines Arbeitsverhältnisses  

wie es in der AVR.KW geregelt ist.

Das besondere Augenmerk an diesen Tagen liegt aus Sicht einer Mitarbeitervertretung auf den Fragen der Mitbestimmung und Mitberatung. Gestützt wird dieses durch aktuelle Rechtsprechung, Kommentierung und insbesondere Ihre Erfahrungen mit der AVR.KW.

Referent: Hubert Baalmann, Dipl. Jurist, Gewerkschaftssekretär der Kirchengewerkschaft

Ort: Parkhotel Stadtallendorf, Schillerstr. 1 in 35260 Stadtallendorf, www.parkhotel-stadtallendorf.de

Kosten: 734,00 Euro, inkl. Skript, Verpflegung und Übernachtung

Termin: 11. September 2018, 10.00 Uhr bis 13. September 2018, 17.00 Uhr

Anmeldung bitte bis zum .03.09.2018 an

Geschäftsstelle der Kirchengewerkschaft, Glißmannweg 1 in 22457 Hamburg, Tel: 040/651 43 80, Fax: 040/651 11 19

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Anmeldevordruck:  Anmelden

 

 

 

Aufgrund der hohen Nachfrage bieten wir ein Zusatzseminar „Basiswissen MVG“ an:

Mitbestimmen - Mitwirken - Mitverantworten

Wer sich für die Mitarbeitenden im Arbeitsalltag oder auch in Konflikten einsetzen will, muss die wichtigsten Regelungen des Mitarbeitervertretungsgesetzes (MVG-EKD) und des Arbeitsrechts kennen und über die aktuellen Gesetzesänderungen und Rechtsprechungen informiert sein.

Diese Grundlagen stehen im Mittelpunkt dieses Seminars.

Es vermittelt anhand von Fallbeispielen einen handlungsorientierten Überblick.

Themen:

• Rechtsstellung und Selbstverständnis der Mitarbeitervertretung

• Rolle und Funktion der Mitarbeitervertretung

• Mitbestimmungs- und Mitberatungsverfahren

• Fälle der Mitbestimmung und Mitberatung

• Informationsrechte der Mitarbeitervertretung

• Initiativrecht

Das Seminar bietet Basiswissen für die Arbeit der MAV und frischt zudem bestehendes Wissen auf.

Referent: Hubert Baalmann, Dipl. Jurist, Gewerkschaftssekretär der Kirchengewerkschaft

Ort: Parkhotel Stadtallendorf Schillerstr. 1 35260 Stadtallendorf www.parkhotel-stadtallendorf.de

Kosten: 376,00 Euro, inkl. Skript, Verpflegung und Übernachtung

Termin: 15. August 2018, 10.00 Uhr bis 16. August 2018, 17.00 Uhr

Anmeldung bitte bis zum 07.08.2018 an  Bitte hier.

Glißmannweg 1 22457 Hamburg Tel:  040/651 43 80 Fax: 040/651 11 19

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Mit Dir sind wir eine*r mehr!

 

 

 

 

Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen

Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Das ist grundsätzlich mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben vereinbar, denn die Verhinderung von Kettenbefristungen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Beschäftigten im Arbeitsverhältnis und auch dem Sozialstaatsprinzip Rechnung. Allerdings gilt dies nur, soweit die Beschäftigten nach Art und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes vor Kettenbefristungen bedürfen und andernfalls das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform gefährdet wäre. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers und den Vorlagebeschluss eines Arbeitsgerichtes hin entschieden. Der Senat hat gleichzeitig klargestellt, dass eine - vom Bundesarbeitsgericht vorgenommene - Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, die eine wiederholte sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien immer dann gestattet, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist. Richterliche Rechtsfortbildung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen. Hier hatte sich der Gesetzgeber klar erkennbar gegen eine solche Frist entschieden.

Sachverhalte:

Der Entscheidung liegen Klagen auf Entfristung eines Arbeitsvertrages zugrunde. Die Beschäftigten machten gegenüber ihrem jeweiligen Arbeitgeber geltend, die zuletzt vereinbarte sachgrundlose Befristung ihres Arbeitsverhältnisses sei unwirksam. Sie verstoße gegen § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, weil sie bereits zuvor bei demselben Arbeitgeber beschäftigt waren. In einem Verfahren - 1 BvL 7/14 - hatte das Arbeitsgericht dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelung mit den Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, wenn damit eine sachgrundlose Befristung auf die erstmalige Beschäftigung beim jeweiligen Vertragsarbeitgeber beschränkt sei. In dem anderen Verfahren - 1 BvR 1375/14 - wollte der Arbeitnehmer nicht nochmals befristet, sondern nun unbefristet beschäftigt werden. Das Arbeitsgericht ist jedoch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gefolgt und damit davon ausgegangen, dass eine erneute sachgrundlose Befristung nach Ablauf von drei Jahren wieder zulässig sei. Die Entfristungsklage war erfolglos. Dagegen wendet sich der Arbeitnehmer mit der Verfassungsbeschwerde. Die Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch das Bundesarbeitsgericht verletze seine Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, denn sie überschreite die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

I. Grundsätzlich ist in der Auslegung des vorlegenden Arbeitsgerichts die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG mit der Verfassung vereinbar. Sie verletzt im Ergebnis weder die Berufsfreiheit der Beschäftigten noch die berufliche und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Arbeitgeber. Ist es im Einzelfall unzumutbar, eine sachgrundlose Befristung zu verbieten, weil es sich nicht um die Ersteinstellung handelt, können und müssen die Arbeitsgerichte den Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zum Schutz der Rechte der Beteiligten allerdings einschränken. Das ist der Fall, wo keine Gefahr einer Kettenbefristung besteht und unbefristete Arbeitsverhältnisse als Regelbeschäftigungsform erhalten bleiben.

1. Das Verbot sachgrundloser Befristung eines Arbeitsvertrags, wenn zuvor bereits einmal ein Beschäftigungsverhältnis vorlag, beeinträchtigt insbesondere die Berufswahlfreiheit von Arbeitssuchenden (Art. 12 Abs. 1 GG) und die berufliche und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit von Arbeitgebern (Art. 12 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG). Dies wiegt zwar schwer. Dem Interesse der Arbeitgeber an Flexibilisierung wird allerdings dadurch Rechnung getragen, dass ihnen Alternativen zur sachgrundlosen Befristung zur Verfügung stehen, wozu auch die vom Gesetzgeber in bestimmten Fällen erlaubte, mit Sachgrund befristete Beschäftigung gehört.

In der Abwägung mit dem Schutz der Beschäftigten im Arbeitsverhältnis und den im Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG) verankerten sozial- und beschäftigungspolitischen Zielsetzungen ist dies jedoch grundsätzlich zumutbar. Der Gesetzgeber will mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG die strukturell dem Arbeitgeber unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Kettenbefristungen schützen und zugleich das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform sichern. Daneben steht die beschäftigungspolitische Zielsetzung, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Hier hat der Gesetzgeber einen großen Spielraum. Wenn er entscheidet, die sachgrundlose Befristung zwar als Brücke in eine Dauerbeschäftigung zuzulassen, dies aber grundsätzlich beschränkt, ist das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Unzumutbar ist ein generelles Verbot der sachgrundlosen Befristung bei nochmaliger Einstellung bei demselben Arbeitgeber allerdings, wenn und soweit eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten nicht besteht und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich ist, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist. Das können bestimmte geringfügige Nebenbeschäftigungen während der Schul- und Studienzeit oder der Familienzeit sein, die Tätigkeit von Werkstudierenden oder die lang zurückliegende Beschäftigung von Menschen, die sich später beruflich völlig neu orientieren. Die Fachgerichte können und müssen in solchen Fällen den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einschränken.

II. Die Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch das Bundesarbeitsgericht ist allerdings mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht zu vereinbaren. Die Annahme, eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages sei immer dann zulässig, wenn eine Vorbeschäftigung mehr als drei Jahre zurückliege, überschreitet die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, weil der Gesetzgeber sich hier erkennbar gegen eine solche Befristung entschieden hatte. Die Auslegung der Gesetze durch die Fachgerichte muss die gesetzgeberische Grundentscheidung respektieren. Dazu muss sie auch die Gesetzesmaterialien in Betracht ziehen. In Betracht zu ziehen sind hier die Begründung eines Gesetzentwurfes, der unverändert verabschiedet worden ist, die darauf bezogenen Stellungnahmen von Bundesrat und Bundesregierung und die Stellungnahmen, Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse. Diese zeigten hier deutlich auf, dass eine sachgrundlose Befristung zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich nur einmal und nur bei der erstmaligen Einstellung zulässig sein soll. Das damit klar erkennbare gesetzliche Regelungskonzept darf von den Fachgerichten nicht übergangen und durch ein eigenes Konzept ersetzt werden.

 

Pressemitteilung Nr. 47/2018 vom 13. Juni 2018    Beschluss vom 06. Juni 2018     1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14

 

 


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