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Guten Tag und herzlich willkommen!

Wir sind die Gewerkschaft der Mitarbeitenden in Kirche, Diakonie und Caritas.
Als Gewerkschaft vertreten wir unter anderem die

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unserer Mitglieder. Lernen Sie uns und unsere Arbeit näher kennen. Informieren Sie sich auf diesen Seiten, was die Kirchengewerkschaft ist, was die Kirchengewerkschaft tut, und wer die Personen hinter der Kirchengewerkschaft sind.

 

Unsere aktuellen Themen (mehr unter „Neues und Aktuelles“):

 

Diskriminierung nach AGG:  Wer wofür die Beweislast trägt

Behinderung: BAG zur Beweislast bei Diskriminierung nach AGG Beweislast nach § 22 AGG: Die Vorschrift fordert mehr als die bloße Möglichkeit einer Diskriminierung, sie muss überwiegend wahrscheinlich sein.

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer nicht wegen ihrer Schwerbehinderung benachteiligen. Um bei Diskriminierungen mögliche Ansprüche einfacher durchzusetzen, sieht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Beweiserleichterung vor. Zur Beweislast im AGG entschied nun auch das BAG.

Wer sich als Mitarbeiter von seinem Arbeitgeber diskriminiert fühlt, trägt grundsätzlich die Beweislast dafür, dass eine Benachteiligung vorliegt. Meist gibt es jedoch lediglich Indizien und keine handfesten Beweise. Gemäß § 22 AGG gilt daher eine Beweiserleichterung: "Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grunds vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat".

Den Inhalt dieser Vermutungsregel hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) explizit thematisiert und entschieden: Es genügt nicht die schlichte Möglichkeit, dass die Indizien ursächlich für eine geltend gemachte Diskriminierung sind. Im konkreten Fall konnte das BAG keine endgültige Entscheidung treffen, sondern verwies diesen zurück an die Vorinstanz.  

Bei Stundenerhöhung übergangen – Diskriminierung nach AGG?

Im zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um einen Arbeitnehmer, der bei einem Express-Versand und Transport-Service beschäftigt und bereits seit 2011 als schwerbehinderter Mensch anerkannt war. Als Kurier arbeitete er in der Woche 27,5 Stunden – mit dem grundsätzlichen Wunsch seine Stundenanzahl zu erhöhen. Als sein Arbeitgeber im Juni 2013 ein Stundenvolumen von ingesamt 66,5 Stunden – unbefristet – an 14 teilzeitbeschäftigte Kuriere verteilte und entsprechende Änderungsverträge abschloss, blieben einzig der schwerbehinderte Arbeitnehmer und ein neuer Kollege unberücksichtigt. Weil er sich wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert fühlte, klagte der Arbeitnehmer vor Gericht auf eine Erhöhung seiner wöchentlichen Arbeitszeit unter entsprechender Vertragsänderung.

LAG erkennt auf AGG-Schadensersatz

In der Berufungsinstanz machte er zusätzlich einen Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 AGG in Höhe der ihm entgangenen Vergütung geltend. Diesen gestanden ihm die LAG-Richter zu, wiesen die Klage aber im Übrigen ab. Die hiergegen gerichtete Revision des Arbeitgebers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. 

Nach Auffassung der obersten Arbeitsrichter durfte das Hessische Landesarbeitsgericht der Klage nicht mit der Begründung stattgeben, es lägen Indizien gemäß § 22 AGG vor, die eine Benachteiligung des Klägers wegen seiner Schwerbehinderung vermuten ließen und der Arbeitgeber habe diese Vermutung nicht widerlegt.

Vermutungsregel fordert "überwiegende Wahrscheinlichkeit"

Das Landesarbeitsgericht habe nämlich verkannt, dass die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes – hier also wegen einer Behinderung – nur besteht, wenn Indizien vorliegen, die mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund ursächlich für die Benachteiligung war.

Die vom Landesarbeitsgericht angenommene "Möglichkeit" einer Ursächlichkeit reiche nicht aus. Aufgrund der bislang vom LAG getroffenen Feststellungen konnte der Senat den Rechtsstreit allerdings nicht abschließend entscheiden. Die Sache wurde deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück verwiesen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Januar 2017, Az. 8 AZR 736/15; Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 25. September 2015 - 18 Sa 520/14 -–

 

 

 

 

 

Hallo zusammen,

Donald Trump ist auf Klimakiller-Kurs: Kaum im Amt, hat er den Weg für eine Mega-Pipeline freigemacht, die Barack Obama nach Protesten gestoppt hatte. Das Projekt würde täglich so viel Klimagase verursachen wie 30 Kohlekraftwerke.

Zurzeit blicken wir oft geschockt und machtlos auf die radikale Politik des neuen US-Präsidenten. Doch in diesem Fall können wir unseren amerikanischen Freund/innen tatsächlich helfen: Denn die bayerische Landesbank unterstützt das Projekt mit 120 Millionen Dollar – zweifelt inzwischen aber an dem Geschäft.

Mitte Februar fällt die Entscheidung über den Kredit. Ich habe gerade einen Eil-Appell an den Vorstand der BayernLB unterzeichnet, die Pipeline nicht zu finanzieren. Unterzeichne auch Du den Campact-Appell:

https://www.campact.de/BayernLB

Beste Grüße

Jacqueline Olesen

Mitglied des Landesvorstand Baden

 

 

 

Nachruf Gerhard Stilke

 

Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,

nach schwerer Krankheit ist am 10. Januar 2017 unser treues und langjähriges, ehemaliges Vorstandsmitglied der Kirchengewerkschaft Landesverband Nord (vormals vkm Nordelbien) verstorben und hat die letzte Ruhe gefunden.

Der Landesvorstand der Kirchengewerkschaft, die Tarifkommission, die Mitglieder des Vorstandes des Fördervereins und die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle bleiben als Trauernde zurück. Zurückbleiben auch seine Ehefrau, die Kinder und seine Familie.

Wir möchten an dieser Stelle unser Mitgefühl und unsere große Anteilnahme am Tode von Gerhard aussprechen. Für uns, die Kirchengewerkschaft, bedeutet sein Tod das Ende vieler Freundschaften, das Ende einer erfolgreichen und erfüllten Zusammenarbeit, das Ende einer von Respekt, Achtung sowie Zuneigung erfüllten Zeit.

Nicht nur die Länge der Zeit ist es, die uns um den Tod von Gerhard trauern lässt, es sind die unzähligen Hilfestellungen, die unzähligen Stunden, die Gespräche, seine Mitgestaltung, sein Mitdenken, mit denen er uns bei unseren gemeinsamen Problemen unterstützt hat.

Gerhard war seinerzeit beim vkm Nordelbien Mitglied des Landesvorstandes, hat auf Bundesebene bei der Vereinigung kirchlicher Mitarbeiterverbände mitgearbeitet, war zeitweises Mitglied der Tarifkommission sowie in verschiedenen anderen Ausschüssen. Gerhard hat über Jahre seitens des Landesvorstandes für die Kassenführung bzw. für die Schriftführung verantwortlich gezeichnet. In diesen Funktionen hatte er immer ein offenes Ohr für die Belange der Kolleginnen und Kollegen innerhalb des vkm Nordelbien/der Kirchengewerkschaft. Er hat bei den Zusammenschlüssen des vkm Nordelbien, vkm Baden und des vkm Kurhessen-Waldeck zum vkm Deutschland als auch dann zur Kirchengewerkschaft mitgearbeitet. Somit hat er viele kleinere und größere Spuren hinterlassen.

Wir haben nie von ihm gehört „es geht nicht, das ist nicht möglich“ oder „das kann ich nicht“. Und vor allem haben wir nie gehört „ich habe keine Zeit“. Gerhard hat sich immer Zeit für uns genommen, für den Verband, für die Gewerkschaft, für seine Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz, in seinem Kirchenkreis, aber auch bei den vielen Vorstandssitzungen innerhalb der Gewerkschaft oder in den letzten Jahren auch im Förderverein der Kirchengewerkschaft sowie für die Kolleginnen und Kollegen in der Geschäftsstelle. Dafür werden wir Gerhard immer dankbar sein.

Wir hatten und haben uns an seine Verlässlichkeit so gewöhnt, dass, nach seinem aktiven Ausscheiden aus dem Vorstand, nach seinem jetzigen, schmerzvollen Tod die Lücke noch sichtbarer und spürbarer wird.

Wir verneigen uns vor unserem Mitglied Gerhard Stilke und sagen ihm „Danke“ für seine Arbeit, für seinen unermüdlichen Einsatz, für seine Freundlichkeit und seine Hilfe. Wir haben einen Freund verloren. Wir werden seiner stets dankbar und freundschaftlich gedenken.

Ursula Einsiedler für den Landesvorstand Nord

Jörgen Schulz und Thomas Marek  für die Tarifkommission

Kurt Scheuermann für den Förderverein

Hubert Baalmann für die Geschäftsstelle der Kirchengewerkschaft

 

 

Schleswig-Holsteinischer Landtag

Sozialausschuss — Landeshaus

Vorsitzender Herrn Peter Eichstadt

Dasternbrooker Weg 70

24105 Kiel

Per Mail

 

 

Aufhebung des Kita-Geldes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 18/4814 (neu)

Stellungnahme

 

das Kita-Aktionsbandnis Schleswig-Holstein, bestehend aus den Wohlfahrtsverbanden, Gewerkschaften und der Landeselternvertretung bedankt sich far die Moglichkeit zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 18/4814 (neu).

Die grundsatzliche Position des Kita-Aktionsbandnisses im Hinblick auf die Unterstatzung und Entlastung von Familien, finden Sie unter Anderem in dem Positionspapier „Unsere Kinder unsere

Zukunft — Zukunft far Kinder gestalten: Kita-Qualitat heute schaffen "wieder.

Auf die fünf Kernforderungen sei an dieser Stelle noch einmal zusamnnenfassend verwiesen:

1. Gute Chancen far alle Kinder — eine sparbare Verbesserung der Kita-Standards!

2. Fannilien unterstatzen und entlasten — Vereinbarkeit von Familie und Beruf garantieren!

3. Arbeitsbedingungen deutlich verbessern — starke Fachkrafte fur unsere Kinder!

4. Fachberaterinnen und Fachberater far alle Kitas — fachliche und gesetzliche Anforderungen durch Fachberatung kontinuierlich unterstatzen!

5. Mehr Geld fur die frahkindliche Bildung — auskommliche und einheitliche Finanzierung der Kitas sichern!

Durch den vorliegenden Forschungsbericht, des Deutschen Institutes fur Sozialwirtschaft (DISVV) am 30.09.2016 „Personalausfalle

in Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein", Prof. Dr. Petra Strehmel und Henning Kiani, sind die Forderungen des Aktionsbandnisses noch einmal aktuell untermauert worden!

Der Handlungsbedarf fur einen Paradigmenwechsel bei der Kita-Finanzierung ist inzwischen von alien Akteuren im Kita-Bereich anerkannt und in unterschiedlichsten Willensbekundungen zum Ausdruck gebracht worden. Spatestens nach der Landtagswahl sollte unter Mitwirkung aller Beteiligten em n neues Gesamtfinanzierungskonzept

erarbeitet und die zukunftige finanzielle Entlastung mOglichst aller Eltern im Rahmen dieses Konzeptes geregelt werden.

Sehr gerne stellen wir den Ausschussmitgliedern noch einmal in digitaler Form das Positionspapier des Kita-Aktionsbündnisses und den vonn Kita-AktionsbOndnis in Auftrag gegebenen Forschungsbericht:

Personalausfalle in Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein, Deutsches Institut few Sozialwirtschaft, Frau Prof. Petra Strehmel und Henning Kiani vom 30.09.2016 zur Verfugung.

Für heute verbleibe ich mit freundlichen Grullen

im Namen des Aktionsbündnisses

 

 

Die Kirchengewerkschaft bietet ihren Mitgliedern eine Vielzahl von Vorteilen und umfassende Dienstleistungen.

Sie erhalten Rechtsberatung, Sie haben Rechtsschutz, Sie erfahren Solidarität durch die Arbeit mit und für andere Kolleginnen und Kollegen. Sie können sich engagieren, Sie können mitreden, Sie können mitgestalten bei arbeitsrechtlichen Bedingungen, kollektiv-rechtlichen Fragen, wie das Mitarbeitervertretungs-gesetz, oder anderen landeskirchlich spezifischen kirchenpolitischen Themen.

Um die Durchsetzungskraft der Kirchengewerkschaft weiter zu erhöhen, bauen wir auf Ihre Unterstützung. Informieren Sie Kolleginnen und Kollegen aus Ihren Einrichtungen, aus Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis über die Vorteile einer Mitgliedschaft in der Kirchengewerkschaft.
Jedes neue Mitglied stärkt die Kirchengewerkschaft bei der Durchsetzung Ihrer Interessen.

Für Ihr Engagement bei der Werbung neuer Mitglieder möchten wir uns mit einer Prämie bedanken. Jedes Mitglied erhält 20 Euro Werbeprämie pro geworbenem Mitglied.

Des Weiteren verlosen wir unter allen Werbern und Geworbenen in dem Zeitraum vom

1. Dezember 2016 bis 31. Januar 2017 folgende besondere Prämien:

▪ Zwei Hotelgutscheine für je ein Wochenende in einem VCH-Hotel
▪ Fünf x 1 Jahresmitgliedschaft-Gutscheine Mobilschutz EURO, einzeln
▪ Zehn x 1 Jahresmitgliedschaft-Gutscheine Mobilschutz BASIS
- alle Gutscheine sind gültig bis zum 31.12.2018 - ▪ Zwanzig x 1 Ferienfreizeitatlanten für Menschen, unterwegs in Deutschland
▪ Drei x 1 Autoreifenmanometer (Luftprüfgerät)
▪ Zehn x 1 mobile Klapptaschen für den Kofferraum (Aufdruck: BAVC, silber)
▪ Dreizig x 1hochsichtbare Warnschutzwesten

Die Preise sind mit freundlicher Unterstützung vom VCH, Verband christlicher Hotels (www.vch.de),

und dem BAVC-Bruderhilfe e.V., Automobil- und Verkehrssicherheitsclub (www.bavc-automobilclub.de), zur Verfügung gestellt worden, denen wir unseren herzlichen Dank sagen.

Bei beiden Partnern erhalten Sie zusätzlich vergünstigte Hotel- und Reiseübernachtungen sowie einen Sondertarif im Mitgliedsbereich des Automobilclubs.

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Eine Auszahlung ist nicht möglich.

Ohne Dich sind wir eine*r zu wenig!

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